Russland und „Volksrepubliken“ blockieren Kontaktgruppe, wenn Rada die Wahlen im Donbass nicht genehmigt - Krawtschuk

Russland und „Volksrepubliken“ blockieren Kontaktgruppe, wenn Rada die Wahlen im Donbass nicht genehmigt - Krawtschuk

Ukrinform Nachrichten
Werde die Werchowna Rada (Parlament – Red.) die Verordnung über Kommunalwahlen nicht ändern, blockiere das nicht nur den Austausch von Gefangenen, sondern auch die ganze Arbeit der Trilateralen Kontaktgruppe.

Dies erklärte der Leiter der ukrainischen Delegation in der Trilateralen Kontaktgruppe zur friedlichen Regelung der Situation im Donbass, Leonid Krawtschuk, in einem Kommentar für den Sender Hromadske.

Wenn es keinen Wunsch einer Seite gebe, zu vereinbaren, und es gebe nur den Wunsch der Ukraine, wenn sich das Manöverfeld verringere, so müsse man nach Antworten auf alle Fragen suchen, fügte Krawtschuk hintu.

Krawtschuk betonte ferner, er wisse nicht, ob die Werchowna Rada ihre Verordnung ändern werde.

Wie Ukrinform berichtete, erklärte der Vizepremierminister und Minister für die Reintegration der vorübergehend besetzten Gebiete der Ukraine, Olexij Resnikow, am 18. September während der Stunde der Fragen an die Regierung, dass die ukrainische Delegation in der Trilateralen Kontaktgruppe das Verständnis für Weigerung des Parlaments, seine Verordnung über die Kommunalwahlen im besetzten Teil des Donbass zu ändern oder zu präzisieren, haben werde. Eine "andere Lösung" würde ihr aber das Verhandlungsmanöver vergrößern.

Die Wahrnehmung des Prozesses von Minsk als derzeit alternativlose Verhandlungsplattform werde, so Krawtschuk weiter, Vollmächte der ukrainischen Delegation bestätigen und das Vertrauen ihr gegenüber zeigen, werde ein wichtiges Signal an westliche Partner (der Ukraine – Red.) und internationale Vermittler von der OSZE geben.

Zuvor hat Russland während einer Sitzung der Trilateralen Kontaktgruppe eine Forderung an die Ukraine gestellt, die Verordnung der Werchowna Rada über die Durchführung der Kommunalwahlen im besetzten Teil des Donbass zu revidieren. Im Falle einer Ablehnung drohte es, Prozesse zur Regulierung in der Ostukraine zu blockieren, insbesondere den Gefangenenaustausch und das Treffen der Staatschefs des Normandie-Quartetts.

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Dmytro Rasumkow sagte, dass den diesbezüglichen Brief Krawtschuks an den Fachausschuss des Parlaments übergeben wurde.

Außenminister Dmytro Kuleba hat versichert, dass die Ukraine bei der Frage der Wahlen in den vorübergehend besetzten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk niemals Zugeständnisse eingehen werde, die ihre territoriale Integrität oder die europäische und euroatlantische Entwicklung untergraben würden.

nj


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