Ministerkabinett verabschiedet Nationale Strategie zur Korruptionsbekämpfung
„Wir haben die Nationale Antikorruptionsstrategie verabschiedet, die wir praktisch seit 2017 nicht mehr hatten. Das Dokument soll alle Zweige der Staatsführung für die effektive Bekämpfung, und vor allem, die Verhinderung der Korruption koordinieren“, sagte Schmyhal.
Die Antikorruptionsstrategie ist ein Dokument, das hilft, die Teamarbeit aller Organe der Staatsmacht für die Korruptionsbekämpfung sicherzustellen. Die Entwicklung und Koordinierung seiner Umsetzung liegt in der Verantwortung der Nationalen Agentur zur Verhinderung von Korruption, die auf gesetzlicher Ebene verankert wurde.
Nach öffentlichen Konsultationen durchlief der Strategieentwurf die Etappe der formellen Abstimmungen mit den Exekutivorganen.
Das Dokument wurde vom Ministerkabinett genehmigt und muss nun von der Werchowna Rada als Gesetz verabschiedet werden. Dies bedeutet, dass die Behörden verpflichtet sind, ihre Bestimmungen einzuhalten und sich um deren Umsetzung zu bemühen.
Die Antikorruptionsstrategie umfasst die Jahre 2020-2024.
yv