Selenskyj sanktioniert Ratifizierung des Memorandums über EU-Hilfe in Höhe von 1,2 Mrd. EUR

Das Gesetz wurde am 25. August vom Parlament verabschiedet, berichtet Ukrinform unter Bezugnahme auf den Pressedienst des Präsidenten der Ukraine.

„Die Umsetzung der Bestimmungen des Memorandums und des angegebenen Abkommens wird ermöglichen, zusätzliche Kreditmittel der Europäischen Union zu beschaffen, die auf die Unterstützung der makroökonomischen Stabilität, der Zahlungsbilanz und die Umsetzung der Reformen in unserem Land abzielen. Die Mittel werden in zwei Tranchen von jeweils 600 Millionen Euro ausgezahlt“, so das Büro des Präsidenten.

Es wird darauf hingewiesen, dass das Memorandum die allgemeinen Voraussetzungen für die Zuweisung von Mitteln bestimmt und die Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung der Strukturreformen umreißt, die für den Erhalt der zweiten Tranche dieser Hilfe erforderlich sind. Die geplanten Maßnahmen betreffen das medizinische Beschaffungswesen, Steuer- und Zollreformen, das Funktionieren des Justizsystems, der Staatsverwaltung, der Unternehmensführung für staatliche Unternehmen und das Funktionieren des Gasmarktes.

yv