Russland verhängt Sanktionen gegen 43 ukrainische Parlamentsabgeordnete

Die Sanktionen wurden mit einem Beschluss der Regierung der Russischen Föderation vom 31. August eingeführt. Der Beschluss wurde am 04. September veröffentlicht.

Auf der Sanktionsliste sind unter anderem der Ex-Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, Parlamentarier Achtem Tschyihos, Serhij Rachmanin, Swjatoslaw Wakartschuk, Serhij Taruta, Kira Rudyk. Nach Angaben des Parlamentariers von der Fraktion „Golos“, Wolodymyr Tsabal, sind von den russischen Sanktionen 17 Mitglieder seiner Fraktion, elf Fraktionsmitglieder der Partei „Batkiwschtschyna“ und neun der Partei „Europäische Solidarität“ betroffen. Nach seinen Angaben sieht die Sanktionsliste wie die Ergebnisse einer Abstimmung zu Änderungen des Wahlgesetzes im Juli aus. Dank der „Golos“-Fraktion und Kollegen aus den anderen Fraktionen steht im Gesetz, dass die Kommunalwahlen in den besetzen Gebieten nur nach „UNO-Standarden“ stattfinden können, schrieb er auf Facebook.