EU-Hilfe: Rada ratifiziert Memorandum und Kreditvertrag

25.08.2020 14:37

Ukrinform Nachrichten

Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) hat ein Gesetz über die Ratifizierung der Absichtserklärung zwischen der Ukraine und der Europäischen Union sowie des Kreditvertrags zwischen der Ukraine und der EU über die Bereitstellung von Makrofinanzhilfe der Europäischen Union für unser Land in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro verabschiedet.

Laut Ukrinform haben die Entscheidung über die Annahme des entsprechenden Gesetzentwurfs 248 Abgeordnete unterstützt.

„Im Zusammenhang mit den negativen finanziell-wirtschaftlichen Folgen verursacht durch die Ausbreitung der akuten Atemwegserkrankung COVID-19 wurde vom Europäischen Parlament und der Rada am 25.05.2020 eine endgültige Entscheidung über die Möglichkeit der Bereitstellung der „ausnahmsweisen“ makro-finanziellen (Kredit-) Hilfe an die Länder der Europäischen Nachbarschaftspolitik, insbesondere die Ukraine, zur Unterstützung der Bemühungen zur Bekämpfung der Folgen der durch die Verbreitung von COVID-19 verursachten Krise getroffen“, heißt es in dem Begleitschreiben zum Gesetzentwurf.

Diese Entscheidung eröffnete der Ukraine die Möglichkeit, im Rahmen des neuen EU-Makrofinanzhilfeprogramms (MFA) Vorzugskredite in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu bekommen. Diese Hilfe wird der Ukraine zur Verfügung stehen, nachdem die Parteien die Absichtserklärung und den Kreditvertrag unterzeichnet und anschließend ratifiziert haben.

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