Belarus: Lukaschenko lehnt Neuwahlen ab

Der Staatschef sagte am Montag bei einem Besuch des staatlichen Fahrzeugherstellers MZKT in Minsk: „Sie werden vergeblich warten, dass ich etwas unter Druck mache. Es wird keine (Neuwahlen – Anm. d. Red.) geben.“ Weiter sagte er: „Wir haben die Wahlen durchgeführt. Bis ihr mich nicht umbringt, wird es keine neuen Wahlen geben.“

Nach seinen Worten wird derzeit an Verfassungsänderungen gearbeitet, die eine Umverteilung von Befugnissen vorsehen. Er sei bereit, als Präsident seine Befugnisse zu teilen, aber ohne Druck der Straße.

Die Präsidentenwahl fand in Belarus am 09. August statt. Nach vorläufigen Angaben der Zentralen Wahlkommission des Landes stimmten 80,1 Prozent der Wähler für den Amtsinhaber Alexander Lukaschenko und 10,1 Prozent für die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja. Tichanowskaja musste das Land verlassen und befindet sich in Litauen.

Nach der Präsidentenwahl begannen im Land Proteste. Tichanowskaja erklärte am 17. August, sie sei bereit „nationale Anführerin“ zu werden.