Regierungsprogramm wird fortgesetzt - ungeachtet der Rada-Ablehnung

Regierungsprogramm wird fortgesetzt - ungeachtet der Rada-Ablehnung

Ukrinform Nachrichten
Das Kabinett werde weiterhin an dem Regierungsprogramm arbeiten, obwohl das Parlament das Programm nicht unterstützt habe.

Dies sagte der Minister des Ministerkabinetts Oleh Nemtschinow in einem Programm "Offizielles Gespräch" im Fernsehsender DOM.

Der Minister sprach über die Prioritäten des Regierungsprogramms und den Regierungsplan.

"Wir haben versucht, ein sehr breites Spektrum zu berücksichtigen. Leider haben wir einen taktischen Moment - den Kampf gegen die Coronavirus-Infektion. Und das Wichtigste ist natürlich die Fortsetzung des Digitalisierungsprozesses. Das ist Fortsetzung aller positiven Aspekte und Abschluss der Dezentralisierungsprozesse. Das sind Reintegrationsprozesse betreffs der vorübergehend besetzten Gebiete. Es handelt sich  auch um Prozesse zur Business Vereinfachung, um Vereinfachung der Sozialleistungen, Zahlungsanforderungen u. ä. Ich möchte extra betonen, dass das Programm in erster Linie für Menschen beschlossen wurde", so der Minister.

Wie Ukrinform berichtete, habe die Werchowna Rada das revidierte „Programm der Tätigkeit des Ministerkabinetts der Ukraine“ nicht unterstützt.

nj


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