Selenskyj telefoniert mit Putin: Waffenruhe im Donbass im Fokus
Darum ging es bei einem Telefonat, meldet der Pressedienst des ukrainischen Staatsoberhauptes.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Staatschefs die Einzelheiten der Zusammenarbeit bei der Minenräumung, dem Truppenabzug und der Eröffnung neuer Kontrollposten an der Kontaktlinie, den Aktivitäten der OSZE-Beobachtermission sowie dem Zugang des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zu den inhaftierten Personen besprochen haben.
Außerdem hat Selenskyj die Frage der Freilassung des Krimtatars Ruslan Sulejmanow im Zusammenhang mit dem tragischen Tod seines dreijährigen Sohnes angeschnitten.
Der ukrainische Präsident betonte die Notwendigkeit weiterer praktischer Schritte bei der Freilassung der festgehaltenen ukrainischen Bürger, die sich in den vorübergehend besetzten Gebieten im Donbass und auf der Krim sowie in der Russischen Föderation befinden.
Die Parteien erörterten auch das Gesetz über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Regionen Donezk und Lugansk, das die politische Untergruppe der Trilateralen Kontaktgruppe prüft und das Gesetz über die Dezentralisierung, das die Änderungen der Verfassung der Ukraine vorsieht.
Es ging auch um die Umsetzung der auf dem Normandie-Gipfel am 9. Dezember 2019 in Paris erzielten Vereinbarungen.
Darüber hinaus wurde die Notwendigkeit einer erfolgreichen Umsetzung der von den vier Staats- und Regierungschefs in Paris erzielten Vereinbarungen angesichts der Bedeutung des nächsten Normandie-Quartett-Gipfels in Berlin hervorgehoben.
Wie berichtet, wurde bei der Sitzung der Kontaktgruppe im Format einer Videokonferenz am 22. Juli eine völlige und allumfassende Feuereinstellung an der Entflechtungslinie ab dem 27. Juli vereinbart.
Die Vereinbarungen sehen insbesondere das Verbot von Offensiv- und Aufklärungstätigkeiten, das Verbot von Feuer, darunter auch mit dem Einsatz der Scharfschützenwaffen sowie Disziplinarstrafe wegen Verstöße gegen die Feuereinstellung vor.
nj
