Ukrainisches Außenministerium protestiert gegen Putins Reise auf die besetzte Krim - Erklärung
Eine entsprechende Erklärung wurde auf der Website des Außenministeriums veröffentlicht.
"Die ukrainische Seite hält den erwähnten Besuch und andere Besuche russischer Beamter in der durch Russland vorübergehend besetzten Autonomen Republik Krim und in Sewastopol, die trotz wiederholter Warnungen und Proteste des Außenministeriums der Ukraine durchgeführt werden, für eine grobe Verletzung der staatlichen Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, für zynische und demonstrative Ignorierung der allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts von der russische Seite", heißt es.
Der Besuch sei auch ein Verstoß gegen die Resolutionen der Vereinten Nationen und der Parlamentarischen Versammlung OSZE.
Das Auswärtige Amt habe wiederholt die prinzipielle Haltung zur Unzulässigkeit der mit der ukrainischen Seite nicht abgestimmten Besuche russischer Beamter in der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen, einschließlich der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol betont und halte sich daran fest.
Außerdem macht das Ministerium deutlich, dass die Ukraine Maßnahmen der Russischen Föderation zur weiteren Militarisierung der Krim und der Stadt Sewastopol, die eine echte Bedrohung der regionalen Sicherheit darstelle, erneut verurteile.
Die ukrainische Seite erinnerte daran, dass die Verantwortung für die negativen Auswirkungen für die gesamte Region im Einklang mit den Normen des Völkerrechts auf Russland als Besatzungsstaat, seine Beamten, illegale "Krim-Behörden" und ihre Vertreter, die illegale Entscheidungen treffen und rechtswidrige Handlungen begehen, vollständig auferlegt werde.
"Im Zusammenhang mit diesem illegalen Besuch am 20. Juli 2020 äußerte das Außenministerium der Ukraine dem Außenministerium der Russischen Föderation entschlossenen Protest ", so die ukrainische Außenbehörde.
Wie berichtet, ist Putin am Montag, 20. Juli, auf die von Russland besetzte Krim eingetroffen.
nj
