Ko-Vorsitzende Ukrainisch-Ungarischer Kommission für nationale Minderheiten auf Zusammenarbeit eingestellt

Ko-Vorsitzende Ukrainisch-Ungarischer Kommission für nationale Minderheiten auf Zusammenarbeit eingestellt

Ukrinform Nachrichten
Ko-Vorsitzende der Gemischten Ukrainisch-Ungarischen Kommission zur Gewährleistung der Rechte nationaler Minderheiten, Switlana Fomenko, stellvertretende Ministerin der Ukraine für Kultur und Informationspolitik, und Ferenc Kalmar, Beauftragter des Außenministers Ungarns für die Entwicklung der Nachbarschaftspolitik, seien bereit, zusammenzuarbeiten und ihren eingegangenen internationalen Verpflichtungen nachzukommen, geht aus ihrer gemeinsamen Erklärung hervor, die der Pressedienst der Botschaft der Ukraine in Ungarn veröffentlichte.

Das Treffen der beiden Politiker fand heute, am 14. Juli, in Budapest statt.

„Die Ko-Vorsitzenden haben die gemeinsame Bereitschaft, zusammenzuarbeiten, zwecks der Gewährleistung der Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine und der ukrainischen Minderheit in Ungarn und die wichtige Verbindungsrolle, die die Minderheiten berufen sind, bei der Stärkung und Weiterentwicklung der ukrainisch-ungarischen Beziehungen zu spielen, betont“, heißt es in der Meldung.

Des Weiteren bekräftigten die Parteien, dass die im Bereich des Schutzes und der Gewährleistung der Rechte nationaler Minderheiten ergriffenen Maßnahmen den eingegangenen internationalen Verpflichtungen sowie dem Grundabkommen zwischen der Ukraine und Ungarn entsprechen müssen.

Gleichzeitig bestätigten die Ko-Vorsitzenden, dass sie sich bei der nächsten Sitzung der Kommission um eine „umfassende Behandlung aktueller Fragen, die gelöst werden müssen, und um die Erreichung bestimmter Ergebnisse bemühen werden“.

Wie Ukrinform schon früher berichtete, verschlechterten sich die ukrainisch-ungarischen Beziehungen, nachdem das vorherige Parlament der Ukraine das Gesetz „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ verabschiedet hatte. Ungarn hatte negativ auf die Annahme dieses Gesetzes reagiert.

Früher hatte die ungarische Seite die Verabschiedung des Gesetzes der Ukraine über die Bildung vom 5. September 2017 auch scharf kritisiert, das sich unter anderem durch eine Reihe von Neuerungen unterscheidet, darunter durch die breitere Einführung der ukrainischen Staatssprache, auch in den Bildungseinrichtungen der nationalen Minderheiten.

Trotz zahlreicher Versuche der ungarischen und ukrainischen Seite, Streitigkeiten diplomatisch beizulegen, konnte keine vollständige Einigung erzielt werden. Budapest versucht, die euro-atlantischen Initiativen der Ukraine zu blockieren.

Foto: hungary.mfa.gov.ua

yv


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