Außenminister Kuleba: Die Ukraine in Beziehungen zu Ungarn macht keine Zugeständnisse

„Wir haben bisher in Verhandlungen mit Peter Szijjarto noch keine Zugeständnisse für einander gemacht, aber wir konzentrieren uns auf die Wiederherstellung des Vertrauens ineinander und in unsere Länder und auf die Ausarbeitung einer positiven Agenda. Wir verstehen, dass die Probleme in unseren Beziehungen erst nach einem Treffen zwischen dem Präsidenten der Ukraine und dem ungarischen Premierminister integrativ gelöst werden können, und wir arbeiten daran, dass ein solches Treffen möglich und erfolgreich wird. Aber es geht derzeit um keine Zugeständnisse einer Seite für die andere, wir suchen nur nach gegenseitig akzeptablen Lösungen“, sagte Kuleba.

Er merkte auch an, dass es „eine große Übertreibung“ wäre zu behaupten, dass Ungarn die Zusammenarbeit der Ukraine mit der NATO blockiert. Als Argument wies der ukrainische Diplomat auf die Tatsache hin, dass Ungarn sich kürzlich dem Konsens über die Teilnahme der Ukraine am NATO-Programm der Partnerschaft mit erweiterten Möglichkeiten angeschlossen hat.

In diesem Kontext erinnerte Kuleba auch daran, dass sich heute die ukrainische Vize-Ministerpräsidentin für europäische und euro-atlantische Integration, Olga Stefanischyna, zu einem Arbeitsbesuch in Brüssel aufhält, wo sie an der Sitzung der Botschafter der NATO-Staaten teilnimmt.

„Das heißt, es gibt im Prinzip eine Zusammenarbeit, aber die Kommission (Ukraine-NATO - Red.) auf höchster Ebene ist in der Tat wegen der Position Ungarns blockiert“, sagte der Außenminister.

Wie Ukrinform schon früher berichtete, verschlechterten sich die ukrainisch-ungarischen Beziehungen, nachdem das vorherige Parlament der Ukraine das Gesetz „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ verabschiedet hatte. Ungarn hatte negativ auf die Annahme dieses Gesetzes reagiert.

Früher hatte die ungarische Seite die Verabschiedung des Gesetzes der Ukraine über die Bildung vom 5. September 2017 auch scharf kritisiert, das sich unter anderem durch eine Reihe von Neuerungen unterscheidet, darunter durch die breitere Einführung der ukrainischen Staatssprache, auch in den Bildungseinrichtungen der nationalen Minderheiten.

Trotz zahlreicher Versuche der ungarischen und ukrainischen Seite, Streitigkeiten diplomatisch beizulegen, konnte keine vollständige Einigung erzielt werden. Budapest versucht, die euro-atlantischen Initiativen der Ukraine zu blockieren.

yv