EU-Parlament erkennt Russlands „Verfassungsumfrage“ auf besetzter Krim nicht an
erklärung
Ukrinform Nachrichten
David McAllister, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, und Tomas Tobe, Mitglied des Europäischen Parlaments, haben folgende Erklärung abgegeben, das Europäische Parlament sei in keiner Weise an der Beobachtung des „Verfassungsreferendums“ in Russland beteiligt gewesen und werde die Legitimität einer solchen Umfrage auf der annektierten Krim nie anerkennen.
Dies geht aus einer Erklärung hervor, die auf der Website des Europäischen Parlaments veröffentlicht ist.
„Das Verfassungsreferendum fand in Russland vom 25. Juni bis 1. Juli statt. Das Europäische Parlament wurde nicht eingeladen, diesen Wahlprozess zu beobachten, und wird daher den Prozess oder die Ergebnisse nicht kommentieren, die nach dessen Abschluss bekannt gegeben werden. Kein einzelnes Mitglied des Europäischen Parlaments ist ermächtigt worden, diesen Wahlprozess im Namen (der Institution) zu beobachten oder zu kommentieren“, heißt es in der Erklärung.
yv
