Parament beschließt Referendum-Gesetz in erster Lesung

Für das vom Präsidenten der Ukraine eingebrachte Gesetz stimmten 252 Abgeordnete der Werchowna Rada, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. Das Gesetz sieht eine Volksbefragung im Falle der Änderungen von Kapiteln 1, 3 und 13 der Verfassung der Ukraine, der Fragen der staatlichen Bedeutung, der Änderung des Staatsgebiets, der Aufhebung eines Gesetzes oder seiner Teile vor.

Die Volksbefragungen zu Themen, die den Bestimmungen der Verfassung der Ukraine, der allgemein anerkannten Prinzipien und Normen, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert sind, widersprechen, dürfen nicht durchgeführt werden. Das gilt auch für die Themen, die auf die Auflösung der Unabhängigkeit der Ukraine, der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, auf Bedrohungen der nationalen Sicherheit, auf die Anstiftung zur Feindseligkeit wegen der Rasse, Religion, Ethnie gerichtet sind, für die Themen wie Steuer, Staatshaushalt, Amnestie, sowie für die Themen, für die gemäß der Verfassung und den Gesetzen die Sicherheitsbehörden, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte zuständig sind.