Parlament unterstützt das Regierungsprogramm nicht
Ukrinform Nachrichten
Die Werchowna Rada der Ukraine hat dem überarbeiteten „Programm der Tätigkeit des Ministerkabinetts der Ukraine“ nicht unterstützt.
Für das Programm stimmten 207 von 226 notwendigen Parlamentsabgeordneten, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Das Programm präsentierte dem Parlament Ministerpräsident Denys Schmygal am Donnerstag.
Am 4. Juni stimmte das Parlament für eine Überarbeitung des Programms der Regierungstätigkeit gestimmt. Um die Überarbeitung bat der Regierungschef Denys Schmygal. Nach der Geschäftsordnung der Werchowna Radas kann die Entscheidung über die Überarbeitung des Programms vom Parlament nur einmal getroffen werden. Wenn das Parlament das überarbeitete Programm nicht unterstützt, darf die Regierung das Programm mindestens ein Jahr lang dem Parlament nicht vorlegen.
