Nach dem Berlin-Treffen: Wie sind jetzt wirklich die Haltung und Perspektiven der Ukraine

Als der Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba in Kyjiw zurück war, hat er das Fazit des Besuches in Berlin gezogen, die Mitteilung in Facebook veröffentlicht zu haben.

"Wir werden keinen direkten Dialog mit den Besatzungsverwaltungen aufnehmen. Wir werden die vom Kreml erfundene Föderalisierung nicht akzeptieren. Wir werden bezüglich der Grenze, des Abzugs der russischen Truppen, der Auflösung der Besatzungsverwaltungen nicht nachgeben. Die Ukraine demonstriert von Jahr zu Jahr die Bereitschaft, vernünftige Kompromisse einzugehen, aber wir werden auf keinen besonderen Status nach dem russischen Szenario, auf das Vetorecht bezüglich nationaler Entscheidungen und betreffs anderer Forderungen eingehen, die unsere Souveränität untergraben", so Kuleba.

Gleichzeitig hält der Chefdiplomat die Wiederaufnahme der Fragen der annektierten Krim und der ukrainischen politischen Häftlinge auf der Krim und in Russland auf die Agenda für "die wichtige Errungenschaft" seiner Reise nach Deutschland.

"Krim und Donbass sind ukrainische Gebiete, die von Russland im Verlauf der Aggression vorübergehend okkupiert sind. In dieser Hinsicht gibt es zwischen ihnen keinen Unterschied. Wir erzielen die Deokkupierung und die Wiedereingliederung sowohl Donbass als auch der Krim in die Ukraine. So viel Zeit es auch kosten mag", betont der Außenminister.

Das alles sieht ziemlich optimistisch aus. Die ukrainischen Prioritäten sind klar definiert und lassen keine Varianten zu. Unsere Delegation in Berlin war repräsentativ auf Rekordhoch. Und das, was wir vom Besuch aus Erklärungen seiner Teilnehmer jetzt wissen, vermutet die Schlussfolgerung: Verbündete sind mit uns, die Aussichten der rechtmäßigen Beendigung der russischen Aggression machen uns Hoffnung. Ist es aber so? Wir wissen doch die Kunst der Diplomatie, nicht darüber zu reden, was man nicht sagen darf bzw. was nicht wünschenswert ist, es so zu tun, dass niemand es bemerken wird.

Wie sind real, vom Gesichtspunkt der Experten, die Haltung und die Perspektiven der Ukraine, ausgehend von den ersten Ergebnissen des Besuches und den öffentlichen Äußerungen? Auf diese Frage von Ukrinform haben geantwortet:

Pawlo Klimkin, der Diplomat, der Außenminister der Ukraine 2014-2019:

"Zwei prinzipielle Aufgaben des Besuches der ukrainischen "Landung" zu Berlin sind die Wiederherstellung des Vertrauens und die allgemeine Koordination. Ob wir es erreicht haben, werden wir bald sehen".

Etwas Thesen. Erstens ist dieser Besuch verspätet. Er sollte mindestens im September-Oktober des vorigen Jahres stattfinden. Wenn möglich sollte die Zusammensetzung der Delegation gleich sein.

Zweitens würde ich diesen Bestand als eine Delegation oder eine Mannschaft nicht nennen. Es ist eine Art Landung. Es gibt verschiedenes Verhalten unter unseren Partnern gegenüber Beamten, die sich mit der Problematik Donbass beschäftigen. Und das, dass sie nach Berlin zusammen gereist waren, ist wichtig.

Drittens gibt es auf heute keine durchbrechenden Ergebnisse dieses Besuches. Er war ein Arbeitsbesuch. Und es handelte sich in Wirklichkeit nicht um Erklärungen, sondern um zwei prinzipielle Dinge.

Der erste Moment ist eine Wiederherstellung des Vertrauens. Da unsere westlichen Partner buchstäblich aus der Presse über einige Ergebnisse "kleinerer Zusammenkünfte" mit Russland zum Beispiel bezüglich der  Idee der Bildung des sogenannten "Beirates" erfahren haben. Jetzt wurde diese Idee erfolgreich begraben, doch negative Eindrücke sind geblieben. Und die Wiederherstellung des Vertrauens... Ob das erreicht wurde, werden wir in den nächsten Monaten sehen. In den öffentlichen Äußerungen, die übrigens genug zurückbehaltend waren, ist davon keine Rede.

Der zweite Moment ist die wirksame Koordination. Wir brauchen es so sehr. Die Ukraine hat im Rahmen des Normandie-Formats immer zuerst ihre Haltung mit den USA sowie mit anderen Kollegen der G7 vereinbart. Und schon später versuchten wir diese Haltung Russland gemeinsam vorzustellen. Ich meine, dass unsere deutschen Freunde das Spiel mit dem Alphabet nicht verstanden haben. Das heißt, wenn die Ukraine den Plan "A", den Plan "B", "W" und andere angekündigt hatte. Unsere Kollegen möchten Einzelheiten wissen, möchten verstehen, was für die Pläne das in Wirklichkeit sind, ihre Rolle, unter welchen Bedingungen sie realisiert werden können. Um eine gemeinsame Strategie zu finden - ist das Verständnis notwendig.

Ob sie diese Einzelheiten von uns in Berlin gehört haben? Ich war dort nicht anwesend, deshalb weiß ich nicht. Für mich sollte die Ukraine die Pläne vor ein paar Monaten vorstellen. Und überhaupt, wenn wir an der Befreiung Donbass und der  Krim arbeiten, so ist das eine Frage des öffentlichen Konsenses und unseres Konsenses mit dem kollektiven Westen, mit unseren Freunden und den Partnern, egal wie zweideutig es klingen mag. Da es ohne gemeinsame Handlungsweise unmöglich ist, politisch und diplomatisch Druck auf Russland auszuüben. Und was ist jetzt für die Russische Föderation notwendig? Mindestens die Sanktionen zu mildern. Und es ist noch besser, sie überhaupt aufzuheben. Und wenn möglich die Pläne der direkten und indirekten Kontrolle über die Ukraine nicht aufgeben. Deshalb kann man Russland nur durch vereinte Bemühungen entgegenwirken. Wir können uns bilateral nicht einigen. Weil es eine Reihe von Fragen gibt, die für Moskau Schlüsselfragen sind, die über einen beliebigen zweiseitigen Dialog hinausgehen. Schließlich ein Dialog mit dem Aggressor-Land. Eher ist das eine Wechselwirkung, deshalb kann man das kein Dialog nennen.

Was die Atmosphäre bei den Verhandlungen der Außenminister angeht, ist sie normal. Es wurden unterschiedliche Themen diskutiert: sowohl Donbass als auch das Zusammenspiel mit Deutschland im Zusammenhang mit seiner halbjährlichen EU-Präsidentschaft und das Zusammenspiel mit der NATO und so weiter. Den Gesamtkontext der ganzen Sache werden wir bald sehen. Es gibt bestimmte Bewertungen unserer deutschen Partner. Und diese Bewertungen sind gemischt. Tut mir leid, aber ich werde nicht mehr kommentieren.

Michailo Bessarab, Politologe, Mitbegründer der "Bewegung gegen die Kapitulation": 10.06.

"Leider bewegt sich Selenskyj wie Poroschenko im Paradigma der buchstäblichen Erfüllung von "Minsk"weiter.

 Es ist sehr schwierig, die Narrative der regierenden Mannschaft über die sogenannte "Friedenslösung" zu analysieren. Denn heute sprechen mindestens vier Beamte die offizielle Haltung der Regierung dazu aus. Das sind der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der Chef des Büros des Präsidenten Andrij Ermak, der Minister und der Vizepremierminister Olexij Resnikow und der Außenminister Dmytro Kuleba. Es ist schwer zu verstehen, welche Aussagen von ihnen die wirkliche Haltung der Behörden wiederspiegeln. Ich kann nicht ausschließen, dass diese Konstruktion speziell ins Leben gerufen wurde, um den wahren Sinn des "Prozesses zur Friedenslösung" zu verbergen.

Und nun bezüglich der Ergebnisse der Berlin-Reise sowie weiterer Pläne und Absichten. Glauben und vertrauen muss man nicht den Worten und guten Absichten, sondern realen Handlungen. Also zu glauben, sich auf Versprechen, irgendwelche Protokollerklärungen zu den Verhandlungen zu verlassen, ist eine undankbare Angelegenheit. Eingeschätzt werden nur die Handlungen. Ich möchte daran erinnern, dass Ermak zusammen mit Kutschma (der ukrainische Ex-Präsident - Red.) am 11. März 2020 ein Protokoll über die Gründung des sogenannten Beirats unterzeichnet hat, woran Vertreter der Besatzungsverwaltungen im Donbass teilnehmen sollten. Ja, es gab Erklärungen dafür, dass man sie nicht so verstanden habe, es sei nicht das, was wir denken, etc. Aber es spielt keine Rolle. Denn es gibt ein Protokoll, in dem alles schwarz auf weiß steht, wo die Unterschriften von Ermak und Kutschma stehen. Laut Herrn Resnikow ist nun bekannt, dass die Idee des Beirats nicht mehr aktuell ist. Aber hier gibt es ein wichtiges "aber"! Nicht aktuell ist diese Idee geworden, weil Frankreich und Deutschland dagegen waren.

Was wird's geben, ist schwer zu sagen. Neben dem traditionellen Satz von Punkten und Fragen, die in Berlin aufgeworfen wurden, rief die Erklärung mein Interesse hervor, dass dennoch eine Delegation von Bürgern der Ukraine aus den besetzten Gebieten in der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk gebildet werde. Ermak nannte es eine Änderung des Formats der Trilateralen Kontaktgruppe. Außerdem machte er deutlich, dass Deutschland einer solchen Initiative der ukrainischen Unterhändler zugestimmt habe. Was wissen wir heute darüber? In der Tat, sehr wenig. Zum Beispiel das, dass unsere Regierung bereits eine Liste der möglichen Vertreter der ukrainischen Bürger festgelegt hat, die in Minsk die besetzten Gebiete vertreten werden. Aber wer hat diese Leute ausgewählt? Wer werden diese Leute sein? Aber noch wichtiger ist, wie wird der Status dieser Vertreter innerhalb der Trilateralen Kontaktgruppe sein? Was bedeutet eine Änderung des Verhandlungsformats? Fragen Sie mich, warum ich darauf achte, warum das wichtig ist? Sondern weil diese Gruppe kein mit der Ukraine gleichwertiges Mitglied bei den Verhandlungen sein sollte. Eine Legitimation der sogenannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk  in jeder Form als einer Einzelperson am Verhandlungstisch ist unzulässig. Es ist uns egal, wie die Absonderung des Donbass gezeigt wird. Dies ist in jeder Form ausdrücklich inakzeptabel. Natürlich erkennt die Ukraine die "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk nie an. Aber die Einbeziehung der Bürgern aus den besetzten Gebieten in den Verhandlungsprozess als Einzelperson mit ihren einzelnen Forderungen, zusammen mit Vertretern der Ukraine und anderen Verhandlungsträgern, setzt das russische Narrativ über den Bürgerkrieg in der Ukraine praktisch fest. Es ist eine milde, "versteckte" Anerkennung ihrer Absonderung, die ein besonderes Verhalten verlangt. Im Namen aller Bürger der Ukraine, einschließlich der Bürger, die in den besetzten Gebieten leben, sollten nur die offiziellen Institutionen des Staates Ukraine bei internationalen Verhandlungen vertreten sein. Und niemand sonst! Wenn wir sie zu Verhandlungen in einem unabhängigen Status verlassen, wird es eine Reihe von zusätzlichen Fragen und Problemen verursachen. Und das Wichtigste: wir sind uns quasi einig, dass die Menschen im Donbass spezielle Ukrainer sind, mit denen wir getrennt verhandeln müssen. Wir machen einen großen Fehler und legen eine weitere Mine unter uns an. Die Russen werden es ausnutzen.

Und zum Schluss... Leider bewegt sich die ukrainische Macht weiterhin im Paradigma der buchstäblichen Umsetzung von Minsk. Dies ist ein systemisches und grundlegendes Problem der ukrainischen Unterhändler. Sowohl heute als auch unter Poroschenko. Eine Umsetzung der Vereinbarungen v on Minsk ist nicht möglich. Denn es wird zu massiven Erschütterungen ukraineweit führen, deren Echo auch ganz Europa spüren wird. Die Vereinbarungen von Minsk sind kein Weg zum Frieden, sondern ein Weg zu einem noch größeren Krieg, weil sie den nationalen Interessen, dem gesunden Menschenverstand und der Stimmung der absoluten Mehrheit der Ukrainer widersprechen.

Vitali Martynjuk, Politologe und Leiter der internationalen Programme The Centre for Global Studies Strategy XX:

"Kulebas und Ermaks gemeinsame Reise hat Koordination der Handlungen des Präsidenten und der Regierung gezeigt"

Der Besuch der ukrainischen Delegation in Deutschland war aus mehreren Gründen rechtzeitig. Erstens führte die Quarantäne zu einer Pause bei außenpolitischen Kontakten, und der Besuch in Berlin war ein Signal für die deutsche Führung, dass die Ukraine vorhat, die ukrainisch-deutsche Zusammenarbeit auszubauen. Zweitens musste Kosaks Besuch in der Bundesrepublik Deutschland "neutralisiert" werden: die ukrainische Haltung mitzuteilen, auf das zu reagieren, was Kosak in Berlin gesagt hat; die Bereitschaft zur Fortsetzung der Verhandlungen über das Ende des Krieges zu bestätigen; die Unterstützung der deutschen Seite zu sichern. Drittens wird Deutschland in der zweiten Hälfte dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Diese Etappe ist wichtig für die Ukraine, wenn man in Betracht zieht, wie die Östliche Partnerschaft nach 2020 funktionieren wird, die Informiertheit der deutschen Führung über den Fortschritt der europäischen Integration der Ukraine und die Erhaltung der Unterstützung Berlins. Kulebas und Ermaks gemeinsame Reise sollte das abgestimmte Vorgehen des Präsidenten und der Regierung zeigen. Die Teilnahme des Vizepremierministers und des Ministers für Reintegration der besetzen Gebiete,  Resnikow, und des Verteidigungsministers Taran am Besuch wies darauf hin, dass die Sicherheit der Ukraine, die Beendigung der russischen Aggression und die Stärkung der ukrainischen Verteidigung entscheidend waren. Positiv ist das, dass die deutsche Seite Beweise für die Anwesenheit russischer Truppen in der Ukraine übergeben erhalten hat, was der deutschen Seite zusätzliche Argumente für Russlands Verantwortung für den Krieg in der Ostukraine gibt. Neben der europäischen Integration stand die Integration der Ukraine in die NATO im Fokus. Dies haben sowohl der Außenminister als auch der Verteidigungsminister erörtert. Im Mittelpunkt der Gespräche stand allerdings der russisch-ukrainische Konflikt. Die direkte Informierung der deutschen Führung ist angesichts der zunehmenden ukrainischen Haltung im Normandie-Format wichtig.  Und die Abstimmung der Positionen von Kyjiw und Berlin ist notwendig, um den Druck auf Moskau zu erhöhen, angesichts der Tatsache, dass der deutsche Verteidigungsminister die Unmöglichkeit der Normalisierung der Beziehungen mit Russland, bis die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt ist, erklärt hat. In diesem Sinne muss man auch die Frage der Besetzung der Krim in Betracht ziehen, die zunehmend in internationalen Formaten betont wird und die die Ukraine intensivieren sollte. Gleichzeitig ist es immer noch notwendig, die Führung der Bundesrepublik Deutschland über die Situation in den besetzten Gebieten zu informieren. In einer Informationsmitteilung des deutschen Außenministeriums über den Besuch wurde der Begriff "Separatisten" verwendet, obwohl später nicht von der Ukraine kontrollierte Gebiete als "besetzte Gebiete" bezeichnet wurden. Als negativ kann man auch die geringe Informations-Aufmerksamkeit der deutschen Seite für diesen Besuch verzeichnen. Zum Beispiel gab es auf der Website des Verteidigungsministeriums keine Mitteilung darüber, obwohl Frau Ministerin sich mit der ukrainischen Delegation traf.

Maria Zolkina, politische Analytikerin der Ilka-Kutscheriw-Stiftung“ Demokratische Initiativen“: для Киева

"In den letzten sechs Monaten hat das ukrainische Außenministerium an politischem Gewicht gewonnen. Unsere Haltung erscheint jetzt verständlicher, besser gebildet und adäquater"

Obwohl das Ziel Nr. 1 des Besuchs in Berlin offiziell nicht bekannt gegeben wurde, war dieser Besuch aber wichtig für die aktuelle Situation im russisch-ukrainischen Krieg....

Letztes Jahr drängte Frankreich tatsächlich auf ein "Normandie-Treffen". Präsident Macron war damals sehr aktiv. Er hat die Initiative von Selenskyj aufgegriffen, mit Putin zu verhandeln. Aber nach Paris hat sich alles relativ betrachtet stabilisiert. Und Deutschland hat wieder ruhig, bürokratisch und gemessen begonnen, diesen Prozess zu koordinieren - die erste Geige zu spielen. Wenn also die ukrainische Seite etwas vorschlägt, zum Beispiel eine Reform der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk auf eine akzeptable Art und Weise und insbesondere als Umsetzung der "Minsker Vereinbarungen", dann muss man Unterstützung gewinnen, und vor allem Berlins. Der Besuch betraf zwar nicht ausschließlich die russisch-ukrainischen Beziehungen und Donbass, aber dennoch war es ein grundsätzliches Ziel, die Lage zu erkunden und zu verstehen, dass deutsche Partner unseren Vorschlag zur Reform der Trilateralen Kontaktgruppe unterstützen. Denn in dieser Situation kann man sich zunächst für diese Idee einsetzen und zweitens sie mitteilen und hoffen, dass die westliche Welt erkennt, dass die Ukraine bereit ist, gesunde Kompromisse einzugehen. Das war sehr wichtig!

Die aktuelle Initiative für die Neuformatierung der russisch-ukrainischen Verhandlungen in Minsk findet natürlich keine Unterstützung in der Russischen Föderation. Und sie wird aller Wahrscheinlichkeit nach im Sande verlaufen. Ich glaube, Moskau wird die Initiativen Kyjiws in Bezug auf die Vertriebenen nicht akzeptieren. Oder es akzeptiert zumindest nicht, dass sich der Ton und die Wirkung der Verhandlungen irgendwie ändern, selbst wenn die Umsiedler von der OSZE eingeladen werden, an den Verhandlungen teilzunehmen. Und in dieser Situation ist es von entscheidender Bedeutung, dass Deutschland versteht, dass die ukrainische Seite einen vernünftigen und logischen Schritt gemacht hat, aber er wurde - wie die meisten früheren - von Russland nicht unterstützt. Dann wird jeder ukrainische Plan B wesentlich adäquater wahrgenommen. Und die Umstellung auf diesen Plan wird mit 90 Prozent wahrscheinlich sein, weil das Jahr Selenskyjs gezeigt hat, dass die Bereitschaft Kyjiws, mit Moskau zu verhandeln, noch nicht die Bereitschaft Moskaus bedeutet, sich zu für Kyjiw akzeptablen Bedingungen zu vereinbaren.

Was noch wichtig ist... In Bezug auf mittel- und langfristige Ziele ist es natürlich eine Frage der Krim, die in den letzten Jahren praktisch zunichte geworden ist - in den Bereichen sowohl der Informationen als auch der Diplomatie. Ja, zeremoniell wurde es manchmal auf internationalen Plattformen erwähnt, aber nicht sachbezogen. Die Tatsache, dass der ukrainische Außenminister diese Frage aufgeworfen hat, hat außerdem vorgeschlagen, nach Möglichkeiten zu suchen, in welchem Format die Deokkupation der Halbinsel diskutiert werden soll, ist ein wichtiges Signal an Berlin. Es ist klar, dass die Russische Föderation sich wehren und noch sehr lange diese Initiative nicht wahrnehmen wird, aber je öfter wir vorschlagen werden, etwas zu tun, desto leichter ist es zu organisieren.

Schließlich ist darauf  hinzuweisen, dass das ukrainische Außenministerium jetzt politisch an Gewicht gewonnen hat. Wer in diese "Küche" verwickelt ist, sieht das und versteht es. Das Außenministerium übernimmt, wie vorgesehen, die koordinierende Rolle der "Normandie" und "Minsker" Tracks. Im Allgemeinen scheint unsere Position heute verständlicher, besser formiert und adäquater zu sein. Und es ist gut!

Myroslaw Liskowytsch, Kyjiw

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