Ukraine lehnt Sonderstatus für besetze Gebiete nach „russischem Szenario“ ab - Außenminister Dmytro Kuleba

„Wir werden nicht in den direkten Dialog mit Besatzer-Administrationen treten. Wie werden die von Russland erfundene Föderalisierung nicht akzeptieren. Wie werden in Fragen der Staatsgrenze, des Rückzugs der russischen Truppen, der Auflösung der Besatzer-Administrationen nicht nachgeben“, betonte Kuleba.

Der Außenminister erklärte, dass die Ukraine von Jahr zu Jahr ihre Bereitschaft zu vernünftigen Kompromissen bezüglich der Besonderheit der lokalen Selbstverwaltung nach einer Rückkehr der besetzen Gebiete an die Ukraine zeigt. „Aber wir werden keinen Sonderstatus nach dem russischen Szenario, mit einem Vetorecht auf Entscheidungen auf der nationalen Ebene und mit anderen Anforderungen akzeptieren, die unsere Souveränität unterminieren“, so Kuleba.

Als ein wichtiges Ergebnis der Gespräche in Berlin bezeichnete der Außenminister die Rückkehr der Fragen der besetzen Halbinsel Krim und der ukrainischen Polithäftlinge auf der Krim und in Russland auf die Tagesordnung der Verhandlungen.

Am 2. Juni besuchte die ukrainische Delegation mit Kuleba an der Spitze Berlin, wo sie die Verhandlungen mit Bundesaußenminister Maas durchführte. Hauptthemen waren die Deokkupierung der Ostukraine und der Krim, die Unterstützung der ukrainischen Reformen durch Deutschland, die europäische Integration der Ukraine während des Vorsitzes Deutschlands im Rat der Europäischen Union in der zweiten Jahreshälfte 2020.