EU-Rat billigt Schlussfolgerungen zur Politik der Östlichen Partnerschaft nach 2020

Die diesbezügliche Mitteilung wurde am Montag auf der Website des Europäischen Rats veröffentlicht.  

"Die heutigen Schlussfolgerungen des Rates berücksichtigen die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20. Juni 2019 anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Östlichen Partnerschaft sowie die gemeinsame Mitteilung über die Politik der Östlichen Partnerschaft nach 2020 mit dem Titel „Stärkung der Resilienz – eine Östliche Partnerschaft, die allen Vorteile bringt“ vom 18. März 2020", heißt es im Dokument.

In seinen Schlussfolgerungen begrüßt der Rat die bedeutenden Fortschritte, die die Östliche Partnerschaft bisher erzielt hat, und bekräftigt seinen auf Anreizen und Bedingungen beruhenden Ansatz, um die östlichen Partnerländer zu ermutigen, weiterhin Reformen einzuleiten und ihre diesbezüglichen Anstrengungen weiter zu verstärken. Der Rat bestätigt, dass der derzeitige politische Rahmen, einschließlich der „20 Zielvorgaben für 2020“, gültig ist und greifbare Ergebnisse und Vorteile für die Menschen mit sich bringt.

"Der Rat betont ferner, wie wichtig es ist, dass die künftige Östliche Partnerschaft einen strategischeren, ehrgeizigeren, flexibleren und inklusiveren Rahmen für die Zusammenarbeit bietet, der es den Beteiligten ermöglicht, gemeinsame und globale Herausforderungen in einer Vielzahl von Bereichen gemeinsam zu bewältigen, insbesondere in der gegenwärtigen, durch die COVID-19-Pandemie hervorgerufenen beispiellosen Situation", heißt es.

In den Schlussfolgerungen wird nachdrücklich ein erneutes Bekenntnis zu den Grundlagen der Östlichen Partnerschaft gefordert. Dazu gehören Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und eine erfolgreiche Antikorruptionspolitik, darüber hinaus aber auch Wirtschaftsreformen, umwelt‑, klima‑ und energiepolitische Herausforderungen, der digitale Wandel und Investitionen in Menschen.

Anschließend hat der Rat die Vorbereitung auf den nächsten Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft erwartungsvoll behandelt. Bei dieser Gelegenheit sollen die seit dem letzten Gipfeltreffen von 2017 erzielten Ergebnisse geprüft, langfristige politische Ziele gebilligt, das künftige Vorgehen in Bezug auf die weitere Verstärkung und Vertiefung der Zusammenarbeit festgelegt und ein Mandat für die Vorbereitungsarbeiten für die nächste Reihe von Zielvorgaben für die Zeit nach 2020 erteilt werden.

Wie Ukrinform berichtete, war das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in diesem Jahr in Brüssel am 18. Juni geplant. Der Hohe Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell erklärte kürzlich, trotz der COVID-19-Pandemie halte er für sinnvoll, sich weiter auf den Gipfel vorzubereiten, der angesichts der Covid-19 Einschränkungen als Videokonferenz stattfinden könnte.

nj