Ohne Sonderbeobachtungsmission der OSZE ist Umsetzung von Minsker Vereinbarungen unmöglich - Heiko Maas zur Außenministerkonferenz im Normandie-Format

„Wir haben uns mit Frankreich dafür eingesetzt, dass wir durch das Normandie-Format eine Gesprächsatmosphäre schaffen, die Zählbares erreicht. Jetzt brauchen wir dazu ein klares Bekenntnis Russlands und der Ukraine, deren Rolle es ist, die Minsker Abkommen umzusetzen. Ein Teil davon muss aus unserer Sicht sein, dass die Sonderbeobachtungsmission der OSZE ihrer Arbeit auf dem gesamten Territorium der Ukraine nachgehen kann – ohne Einschränkungen und Hindernisse. Ohne die objektive Einschätzung der Sonderbeobachtungsmission lassen sich die Vereinbarungen nicht umsetzen“, heißt es in der Erklärung von Maas. Das gegenseitige Misstrauen sei zu groß, betonte er. „Das weiß auch Russland, das seinen Einfluss auf die Separatisten geltend machen muss.“

Nach seinen Worten sind die Menschen in der Ostukraine hart vor der Corona-Pandemie betroffen. Besonders schwer sei die ältere Bevölkerung von der aktuellen Schließung der Kontaktlinie getroffen. „Deshalb arbeiten wir dafür, dass wir in dieser Krise jetzt schnell humanitäre Fortschritte erreichen. Wir werden deshalb die Öffnung der Kontaktlinie und die Frage von Übergängen diskutieren. Dies wären Fortschritte, die den Menschen in der Ost-Ukraine echte Erleichterung bringen würden.“

Maas bestätigte die Bereitschaft, die Beschlüsse des Normandie-Gipfels in Paris im Dezember in Paris umzusetzen. „Es gibt dort schon erste Fortschritte, zum Beispiel beim Austausch Gefangener. Wenn wir dort anknüpfen, dann können wir auch in weiteren Punkten vorankommen“, so der Minister. „Dazu wollen wir heute einen klaren politischen Auftrag geben, damit die Umsetzung in der Trilateralen Kontaktgruppe voranschreiten kann“, betonte Maas.

Die Videokonferenz im Normandie-Format der Außenminister der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs und Russlands findet am Donnerstagnachmittag statt.