Rada und Regierung kommen zur Sondersitzung zusammen

Der Parlamentspräsident Dmytro Rasumkow verordnete am 22. April die Einberufung einer außerordentlichen Plenarsitzung des Parlaments am Freitag um 13.00 Uhr im Zusammenhang mit der Forderung des ukrainischen Präsidenten.

Auch der Gesundheitsminister Maxim Stepanow kündigte am 23. April bei einem Briefing die Sondersitzung der Regierung an.

Bei der Sondersitzung soll die Werchowna Rada insbesondere die Aufhebung der Beschlusse des Parlaments vom 16. April 2020 bezüglich der Verabschiedung des Gesetzes "Über die Änderung am Geschäftsordnungsgesetz der Werchowna Rada für Entgegenwirken des Missbrauchs der Rechte der Parlamentsabgeordneten im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens" behandeln.

Bei der Sitzung des Kabinetts soll unter anderem der Beschluss gefasst werden, der die Frage der höheren Löhne für Ärzte und Pflegekräfte auf 300 Prozent regelt, die Coronavirus-Erkrankte behandeln und betreuen. Zudem plant die Regierung, ein Paket zur Bereitstellung von medizinischen Leistungen zur Behandlung des Coronavirus zu genehmigen.

nj