Rada-Ausschuss nimmt Banken-Gesetzentwurf in Angriff

Die Sitzung findet als Videokonferenz statt, die Übertragung erfolgt im YouTube-Kanal des Ausschusses.

"Auf der Tagesordnung der Sitzung steht ein Gesetzentwurf - unsere vielleidende Nr. 2571-d", sagte der Ausschussleiter, Mitglied der Fraktion "Diener des Volkes", Danylo Hetmazew.

Wie berichtet, hat die Werchowna Rada (Parlament - Red.) bei der außerordentlichen Sitzung am 30. März in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung einiger Gesetze der Ukraine über die Verbesserung einiger Mechanismen zur Regulierung der Bankgeschäfte verabschiedet und die Frist für die Vorbereitung auf die zweite Lesung reduziert. 

Das Gesetz würde es unmöglich machen, die Entscheidung der Nationalbank der Ukraine NBU über die Verstaatlichung/ Liquidation der Banken und die Rückzahlung der unfairen Entschädigung aus der Staatskasse an ihre früheren Eigentümer aufzuheben.

Zugleich haben die Abgeordneten während der Vorbereitung des Gesetzentwurfs Nr. 2571 zur zweiten Lesung mehr als 16.000 Änderungen vorgenommen.

Das Parlament hat allerdings am 16. April eine Änderung am Geschäftsordnungsgesetz verabschiedet, um dem Missbrauch der Rechte der Parlamentsabgeordneten im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens entgegenzuwirken. Diese Änderungen vereinfachen die Behandlung von Gesetzesentwürfen, zu denen mehr als 1.000 Änderungen eingereicht wurden.

nj