Parlament verabschiedet Nachtragshaushalt 2020
In Schlussabstimmung stimmten für den Gesetzentwurf 3279-d „Über Änderungen zum Gesetz der Ukraine „Über den Staatshaushalt der Ukraine für 2020“ 249 Abgeordnete des Parlaments, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Mit dem Nachtragshaushalt werden die Ausgaben um 82,4 Milliarden Hrywnja (von 1184 auf 1266,4 Milliarden) erhöht. Die Einnahmen werden um 119,75 Milliarden Hrywnja (von 1095,6 auf 975,8 Milliarden) reduziert. Das Haushaltsdefizit wird damit um 202 Milliarden Hrywnja (von 96,3 auf 298,4 Milliarden) erhöht.
Für die Bekämpfung des Coronavirus werden im Haushalt 84,9 Milliarden Hrywnja vorgesehen.
Im Haushalt werden unter anderem Mitzuschüsse und andere Vergünstigungen für Bürger um 8,2 Milliarden Hrywnja, Subventionen für die Entwicklung der territorialen Gemeinde um 2,1 Milliarden Hrywnja, Ausgaben für Energieeffizienz um 1,2 Milliarden Hrywnja, für Sport um 2,3 Milliarden Hrywnja, für zentrale Exekutivorgane um 1 Milliarde Hrywnja gekürzt. Die Steuereinnahmen werden um 145,4 Milliarden Hrywnja weniger erwartet.
Bis zum Ende der Quarantänemaßnahmen dürfen Gehälter von Staatsbeamten nicht höher als 47.000 Hrywnja sein. Von dieser Regelungen werden auch Richter, Abgeordnete, Staatsanwälte, Mitarbeiter der Zentralen Wahlkommission, des Nationalen Antikorruptionsbüros betroffen.