Zwei Parteien verurteilen Reise nach Moskau von Abgeordneten der „Oppositionellen Plattform – Für das Leben“ und fordern Reaktion von Selenskyj

Die „Europäische Solidarität“ bezeichnete in einem Statement vom 11. März die Reise als eine bewusste Provokation, eine öffentliche Respektlosigkeit gegenüber der ukrainischen Armee, den Angehörigen der gestorbenen Soldaten, als ein Entgegenkommen dem Aggressor und ein Versuch, den Aggressor in Augen der Bevölkerung reinzuwaschen. Die Partei erinnert daran, dass 11 ukrainische Soldaten nur seit Anfang März im Donbass starben und Dutzende verletzt wurden. In dieser Zeit besuche eine Delegation der „Oppositionellen Plattform – Für das Leben“ das russische Parlament und den Kreml. „Die direkten Kontakte mit der Führung des Aggressorlandes sind ein Verrat der nationalen Interessen der Ukraine“, heißt es. Die Präsident Selenskyj müsse öffentlich auf diese Reise reagieren und der SBU Ermittlungen einleiten, betonte die „Europäische Solidarität“. Vor den parlamentarischen Fraktionen erwartet sie die politische Einschätzung des Besuchs.

Die Partei „Golos“ (auf Deutsch: Stimme) verurteilte auch die Reise und Gespräche der „Oppositionellen Plattform – Für das Leben“ in Moskau. „Eine Haftstrafe von 13 bis 15 Jahren mit einer möglichen Beschlagnahme von Eigentum. Das muss den Politikern drohen, die sich ukrainisch nennen, reisen aber zu separaten Verhandlungen mit Russland“, erklärte die Partei. Diese Sanktion sieht ein Gesetzentwurf der Partei über ein Verbot der separaten Verhandlungen mit Vertretern des Aggressorlandes vor, erklärte Parlamentarier von „Golos“, Andrij Osadtschuk. Die Partei brachte den Gesetzentwurf im Parlament ein, die Regierungspartei blockiert aber seine Annahme, betone Osadtschuk. Diese Blockade bezeichnete er als eine Gefahr der prorussischen Revanche.

Die Delegation der Abgeordneten von der Partei „Oppositionelle Plattform – Für das Leben“ traf sich in Moskau mit russischen Parlamentariern. Nach Angaben der Partei erörterten beide Seiten die Schaffung einer „parlamentarischen Dimension des Normandie-Formats“.