Selenskyj schlägt dringende Änderungen am SBU-Gesetz vor
Ukrinform Nachrichten
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes "Über den Sicherheitsdienst der Ukraine" an die Werchowna Rada eingebracht.
Entsprechende Information wurde auf der Website der Werchowna Rada verbreitet.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Entwurf des Gesetzes über die Änderung des Gesetzes bezüglich des Sicherheitsdienstes (SBU) als dringend eingebracht wurde. Es geht um die Verbesserung der organisatorischen und rechtlichen Grundlagen der Aktivitäten des SBU.
Das Dokument wurde an die Parlamentsleitung zur Prüfung übergeben.
Der Text des Gesetzentwurfs und die Begleitdokumente sind auf der Website der Werchowna Rada noch nicht verfügbar.
nj
