Budapester Format: Russland gegen Erweiterung

Budapester Format: Russland gegen Erweiterung

Ukrinform Nachrichten
Einbeziehung der Unterzeichner des Budapester Memorandums, die der Ukraine Sicherheitszusagen gegeben haben, im Gegenzug für die Aufgabe ihres gewaltigen Kernwaffenarsenals die territoriale Integrität des Landes zu achten, könnte wichtig sein, um die Situation in den besetzten Gebieten der Ukraine zu regeln.

Dies erklärte Dr. Andreas Umland, Senior Nonresident Fellow am Zentrum für Europäische Sicherheit des Instituts für Internationale Beziehungen Prag bei einer Podiumsdiskussion, die an der diplomatischen Akademie Wien vom Verein "Unlimited Democracy" anlässlich des 25. Jahrestages des Budapester Memorandums "Über Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Betritt der Ukraine zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen" (NVV) organisiert wurde.

Dem Politikwissenschaftler zufolge könnte es sich lohnen, durch den NVV ein ähnliches Format zu fördern, denn das Budapester Memorandum betrifft genau diesen internationalen Akt: "Man muss darüber sprechen, dass die gesamte Logik des Atomwaffensperrregimes verletzt wird".

Dabei verwies er darauf, dass Russland der Erweiterung des Formats zustimmen müsse - "wenn Russland nicht kommt, macht das keinen Sinn".

Der ehemalige Außenminister der Ukraine, der Leiter des russischen Forschungszentrums, Wolodymyr Ohrysko, seinerseits äußerte in einem Kommentar dem Reporter der Agentur die Überzeugung, dass erstens Russland dem Budapester Memorandum nicht zustimmen werde und zweitens kein Wechsel des Formats des Friedensprogramms ein Ergebnis liefern werde, weil die Russische Föderation derzeit keinen Frieden wolle.

Nach Überzeugung des Ex-Außenministers sollten der Westen und die Ukraine "ihre Kräfte bündeln und Russland dazu zwingen, seine Haltung zu ändern". Die Hauptrolle sollten hier härtere Sanktionen gegen die Russische Föderation spielen.

nj

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