Ukraine erinnert die Welt an Verbrechen Russlands und ruft zum erhöhten Druck auf
Das geht aus der Erklärung des Außenministeriums zum 6. Jahrestag des Beginns der bewaffneten Aggression Russlands gegen die Ukraine hervor.
„Am 20. Februar 2014 haben die russischen Truppen mit der Besetzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol begonnen, was den Frieden und die Sicherheit auf dem Kontinent untergrub... Die Folgen des von Russland begangenen internationalen Verbrechens sind tragisch - die Besetzung eines Teils des Territoriums der Ukraine, Zehntausende von Toten und Verletzten, eineinhalb Millionen der Binnenvertriebenen und Millionen von Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine, die angesichts von Terror und systematischen Menschenrechtsverletzungen gezwungen sind, in vorläufig besetzten Gebieten zu leben“, stellte das Außenministerium fest.
Das Außenministerium betonte weiter, dass Russland auch seine internationalen Verpflichtungen als Besatzungsland ignoriert. Selbst ein Anzeichen der ukrainischen Identität ist in den Augen der Besatzer ein schweres Verbrechen. Die Ureinwohner der Krim - die Krimtataren - werden unterdrückt. Die Verfolgung nach politischen Motiven auf der Grundlage erfundener Anschuldigungen ist für die russischen Besatzungsbehörden zur gängigen Praxis geworden.
Zu den Verbrechen der Besatzer gehören die illegale Einberufung in die russischen Streitkräfte, die systematische Politik der Umsiedlung russischer Einwohner in vorläufig besetzte ukrainische Gebiete, um deren demografische Zusammensetzung zu ändern, die obligatorische Passportierung ukrainischer Bürger, die beschleunigte Militarisierung der besetzten Gebiete.
„Wir fordern von Russland, seine Verpflichtungen als Partei des internationalen bewaffneten Konflikts bedingungslos zu erfüllen, das Feuer sofort einzustellen und mit der Beilegung der Situation im Donbass auf der Grundlage der im Rahmen internationalen Formate erreichten Vereinbarungen zu beginnen... Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, den politisch-diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf die Russische Föderation weiter zu erhöhen, damit sie die bewaffnete Aggression gegen die Ukraine stoppt, die illegal inhaftierten Bürger der Ukraine freizulassen, die entsprechenden Entscheidungen internationaler Organisationen und internationaler Gerichte zu erfüllen, die vorläufig besetzten Territorien freizugeben und Russland in das internationale Rechtsfeld zurückkehren zu lassen“, heißt es in der Erklärung des ukrainischen Außenministeriums.
Zum Schluss bedankten sich ukrainische Diplomaten bei den internationalen Partnern für die politische und praktische Unterstützung bei der Verteidigung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine.
yv
