Rada nimmt Behandlung des Gesetzentwurfs zum Bodenmarkt in Angriff

Das steht auf der Tagesordnung, die auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht wurde.

So erhielt der Ausschuss für Agrar- und Bodenpolitik bei der Vorbereitung des Gesetzentwurfs "Über die Änderungen an einigen gesetzgeberischen Akten der Ukraine bezüglich der bewirtschafteten Landwirtschaftsflächen" mehr als 4.000 Änderungsanträge und Vorschläge von Parlamentsabgeordneten.

Dieses Dokument sieht vor, dass nur Ukrainer landwirtschaftlich genutzte Flächen kaufen dürfen - höchstens 10.000 ha pro Person. Dabei soll die Berechnung für Ackerfläche ausschließlich bargeldlos vorbehaltlich der Prüfung zur Herkunft von Geldmitteln erfolgen. Es wird auch vorgeschlagen, zu verbieten, das Ackerland in einer 50 Kilometer langen Zone von der Grenze zu verkaufen und den Mindestpreis für ein Grundstück festzusetzen. Die Banken können landwirtschaftliche Flächen nur pachten, während ein Teil der Mittel aus dem Verkauf von Flächen des staatlichen und kommunalen Eigentums zur Gründung des Fonds für Entwicklung des ländlichen Raums genutzt wird.

Am Vorabend hat der Chef der Fraktion "Diener des Volkes", David Arachamia prognostiziert, dass die Rada am 6. Februar im Zusammenhang mit Beginn der Prüfung der Änderungen des Gesetzentwurfs zum Boden bis 3 oder 4:00 Uhr in der Nacht arbeiten könne. Insgesamt könnte ihm zufolge die zweite Lesung dieses Dokuments etwa zwei Wochen dauern.

nj