Verzögerung der Ukraine-Hilfe: Weißes Haus blockiert vollständige Veröffentlichung von Briefen

Dies teilt das Zentrum für gesellschaftliche Rechtschaffenheit der USA mit.

"Ein großer Teil der Materialien, die das Zentrum für gesellschaftliche Rechtschaffenheit erhalten hat, wurde geheim gehalten, obwohl einige Details veröffentlicht wurden. Die Regierung behauptet, dass die Informationen geheim gehalten wurden, weil darin interne Diskussionen gespiegelt werden", heißt es.

Im Dezember 2019 veröffentlichte das US-Justizministerium auf Verlangen des Zentrums für gesellschaftliche Rechtschaffenheit Briefe von US-Beamten über die Verzögerung der militärischen Hilfe für die Ukraine, aber sie wurden stark bearbeitet - ein großer Teil der Informationen wurde schwarz gefärbt.

Das Zentrum für gesellschaftliche Rechtschaffenheit wird am 14. Februar die rechtliche Haltung zum Briefwechsel veröffentlichen.

Wie berichtet, leiteten die Demokraten am 24. September 2019 ein  Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein, nachdem es bekannt wurde, dass er die Militärhilfe für die Ukraine einfrieren ließ. Trumps Opponenten warfen ihm insbesondere vor, Kyiw unter Druck zu setzen, um Ermittlungen gegen den Sohn des ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden, des Trumps wichtigsten Konkurrenten bei der Wahl einzuleiten. 

Am 19. Dezember haben die Abgeordneten des Repräsentantenhauses für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump nach Anklagepunkten Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses gestimmt. 

Im Senat begann man die Anschuldigungen bezüglich des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident am 21. Januar zu behandeln.

nj