PACE-Sitzung: Befugnisse russischer Delegation werden angefochten

Dies sagte der ukrainische Parlamentsabgeordnete Olexij Hontscharenko vor Journalisten am Rande der PACE-Sitzung, berichtet der eigene Ukrinform-Korrespondent.

Er machte deutlich, dass es möglich sei, die Befugnisse aus zwei Gründen anzufechten: Verfahrensnorm - diese Frage werde die lettische Delegation aufwerfen, und inhaltliche. Sie werde die Delegation Georgiens einleiten, die jetzt den Vorsitz des Ministerausschusses des Europarats übernimmt.

Daher ist für die Berufung gegen die Befugnisse der russischen Delegation aus diesen zwei Gründen die Unterstützung von jeweils 10 und 30 Delegierten notwendig, die bei der Prüfung dieser Frage aufstehen müssen.

Sofern diese Frage im Sitzungssaal unterstützt wird, werden die Befugnisse der Delegation der Russischen Föderation am Montag  automatisch nicht bestätigt. Diese Frage wird also zur Prüfung an die Verfahrensausschuss und Monitoringausschuss der PACE übergeben, die sie 48 Stunden, also bis Mittwoch behandeln werden.

Wie Ukrinform berichtete, findet vom 27. bis 31. Januar in Straßburg die Wintersitzung der PACE statt.

Im Juni 2019 kehrte PACE unter Verstoß gegen ihre Verordnung und Grundsätze des Europarats die russische Delegation in die Versammlung zurück.

nj