Ministerpräsident Hontscharuk reicht seinen Rücktritt ein

Ministerpräsident Hontscharuk reicht seinen Rücktritt ein

Ukrinform Nachrichten
Regierungschef der Ukraine Olexij Hontscharuk hat ein Rücktrittsgesuch beim Präsidenten Selenskyj eingereicht.

Das teilte der Ministerpräsident auf Facebook mit.

„Ich bin ins Amt gekommen, um das Programm des Präsidenten umzusetzen. Er ist für mich ein Vorbild der Offenheit und Ehrlichkeit. Ich habe aber ein Rücktrittsgesuch beim Präsidenten mit dem Recht zur Einbringung ins Parlament eingereicht, um alle Zweifel an unserem Respekt und unserem Vertrauen in den Präsidenten auszuräumen“, schrieb Hontscharuk.

Seine Entscheidung begründete der Regierungschef mit der Veröffentlichung von manipulierten Mitschnitten von einzelnen Fragmenten der abgehörten Gespräche in der Regierung im Internet. „Ihr Inhalt macht einen falschen Eindruck, dass ich und mein Team angeblich den Präsidenten, der unser politischer Anführer ist, nicht respektieren. Es ist für viele Einflussgruppen, die Zugang zu Geldströmen bekommen wollen, nützlich, dass das so aussah. Das ist aber nicht wahr.“

Hontscharuk betonte weiter, dass es auf der höchsten Ebene in der Regierung keine Korruption gibt. Vielleicht gebe es Anzeichen der Korruption auf den unteren Ebenen, aber es sei zu schwer, kriminelle Schemen, die jahrzehntelang aufgebaut wurden, binnen Monaten zu zerstören. „Wir dürfen aber nicht aufhören und werden es nicht tun, wenn auch das unsere Gegner, die daran gewöhnt sind, im Schatten zu leben, wollen. Deswegen nutzen sie jede Möglichkeit, um das Vertrauen der Menschen in die Staatsführung zu zerstören.“

Dem Regierungschef zufolge erreichte das Team von Staatspräsidenten viel in den letzten vier Monaten. Als Erfolge nannte er die Vorbereitung des Gasleitungsnetzes zum Übergang auf europäische Regelungen, was den Abschluss eines neuen Gastransitvertrags und niedrigere Heizkosten für 30 Prozent der Ukrainer ermöglichte. Die neue Leitung der Behörden und erfolgreiche Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds seien auch Erfolge gewesen. „Dadurch konnte die Ukraine ihre Positionen in internationalen Rankings verbessern und Rendite für Staatsanleihen um das Zweifache, von 18 bis 9 Prozent, senken.“ „Das wichtigste ist, dass wir die solide Grundlage für die Entwicklung des Landes im Jahr 2020 geschaffen haben“, betonte er.

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