Rada nimmt Arbeit in PACE wieder auf

Dafür stimmten 348 Parlamentsabgeordnete . Nötig wären 226 Stimmen, teilte ein Ukrinform-Korrespondent mit.

"Ziel der Teilnahme der Delegation der Ukraine an der PACE ist es, die Erhaltung der bestehenden Situation in Europa zu verhindern, die sich wegen der aggressiven Außenpolitik der Russischen Föderation herausgebildet hat, objektive Informationen über rechtswidrige Handlungen der Russischen Föderation in den besetzten Gebieten unseres Landes und über die Bemühungen der Ukraine, die bewaffnete Aggression seitens des Mitgliedsstaats des EU-Rats zu beenden und deren Folgen zu beseitigen, mitzuteilen sowie zu verhindern, dass die PACE-Tribüne ausgenutzt wird, um falsche Narrative über die Situation in der Ukraine zu verbreiten. Die Entscheidung über die Beteiligung der Ukraine-Delegation an der Arbeit des Europarats im Jahr 2020 entspricht nationalen Interessen und dem euroatlantischen Kurs der Ukraine ", heißt es in der Erklärung.

Es wird auch die Wichtigkeit der Arbeit der ukrainischen Delegation in der PACE betont, was zur Erfüllung der Verpflichtungen seitens der Ukraine als eines vollwertigen Mitglieds des Europarats beitragen werde.

Gleichzeitig ruft die Werchowna Rada die Mitgliedsländer des Europarats auf, ihre Bemühungen zu aktivieren, die die russische Seite als ein Mitgliedsland des Europarats für Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen fördern würden.

Wie berichtet, hätte die ukrainische Delegation auf ihre Teilnahme an der letzten PACE-Sitzung 2019 aus dem Protest gegen den Rückkehr der russischen Delegation in den Europarat offiziell verzichtetet.

nj