Mehrfachabstimmung in Parlament strafbar: Präsident Selenskyj unterzeichnet Gesetz

Mehrfachabstimmung in Parlament strafbar: Präsident Selenskyj unterzeichnet Gesetz

Ukrinform Nachrichten
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz über die Verantwortung von Parlamentsabgeordneten für die nicht persönlichen Abstimmungen unterzeichnet.

Die Werchowna Rada verabschiedete das Gesetz am 19. Dezember 2019, wie die Pressestelle des Staatsoberhaupts mitteilte. Mit diesem Gesetz werden Änderungen unter anderem im Strafgesetzbuch vorgenommen. Die Abstimmungen im Parlament für Kollegen sind jetzt strafbar und werden mit Geldstrafen in Höhe von 3000 bis 5000 Mindesteinkommen geahndet werden.

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