Wadym Prystajko, der ukrainische Außenminister
Wir wollen möglichst viele Gefangene vor Silvester heimbringen  
26.12.2019 13:34

Der Zeitplan für das außenpolitische Amt ist immer angespannt. Der Zeitplan des ukrainischen Außenministers Wadym Prystajko ist nicht nur Belastung, es ist eine Ausdauerprüfung sowohl aus körperlicher als auch psychologischer Sicht.

In dieser Woche hält sich der Chef der Außenbehörde in Berlin auf. Mit dem Bundesaußenminister Heiko Maas diskutierte er sowohl die Förderung der Vereinbarungen des Gipfels "Normandie- Quartett" am 9. Dezember in Paris als auch die neue Entwicklung bezüglich der "komplexen Gasfragen". Wadym Prystajko traf sich mit Bundestagsabgeordneten, Vertretern des Kanzleramtes, führte eine Beratung mit 20 ukrainischen Botschaftern in Ländern West- und Nordeuropas durch sowie nahm sich Zeit für ein Interview mit Ukrinform.

TOTALE PRAGMATISIERUNG DER AUSSENPOLITIK

Herr Wadym, heute ist ein Feiertag, der Tag des diplomatischen Dienstes, Glückwunsch! Aber in Berlin haben Sie beim Treffen mit den Botschaftern vor allem über die Arbeit gesprochen. Was erwartet das Ministerium von unseren Botschaften im nächsten Jahr, welche Aufgaben stellen Sie vor sie?

Ich fange damit an, dass das Außenministerium in diesen 30 Jahren zu einem recht komplizierten Mechanismus gewachsen ist, der eine dauerhafte Abstimmung und Koordinierung der Aktivitäten erfordert. Das sind 126 Einrichtungen, 94 Botschaften - ein sehr großer Mechanismus.

Ab und zu führen wir Koordinationstreffen durch. Besonders wichtig ist das jetzt, da nicht nur eine neue Regierung und ein neuer Präsident gekommen sind, sondern auch ernsthafte Veränderungen in unserer Außenpolitik gegeben hat.

Es wurden gewisse Vereinbarungen erreicht, nach vielen Jahren fand endlich ein Treffen des Staats- und Regierungschefs der Normandie-Vier in Paris statt. Es gibt neues Herangehen der Regierung und des Präsidenten, die Arbeit zu organisieren, es gibt neue Forderungen. Eine dieser Forderungen ist die Ökonomisierung und totale Pragmatisierung der Außenpolitik. Darüber haben wir bei einer Beratung in Berlin mit Botschaftern in West- und Nordeuropa gesprochen.

Eine nächste Etappe wird eine Beratung der Botschafter in Ländern Süd- und Mitteleuropas, danach in der Asien-Pazifik Region sein. 

Statt alle zusammen zu sammeln - es ist schwierig logistisch und sehr teuer - bin ich unterwegs, um mit ihnen zu sprechen. Wir kommen also auf diese Weise zusammen.

In Berlin habe ich Botschafter über die in Paris erzielten Vereinbarungen informiert - welche Schwierigkeiten und Erwartungen haben wir von der Umsetzung dieser Vereinbarungen, wie soll jedes Land, in dem sie akkreditiert sind, uns dabei helfen, Ziele zu erreichen.

Jeder der Botschafter hat eine eigene Richtung der Aufgaben erhalten. Wir erwarten, dass diese Aufgaben im Rahmen der von den Präsidenten erzielten Vereinbarungen umgesetzt werden.

Der zweite Teil wurde der Pragmatisierung und der Ökonomisierung  unserer Außentätigkeit gewidmet. Wir erreichen nun ein Format, in dem wir schon lange tätig sein sollten, damit jeder unserer politischen Kontakte, jeder unserer Besuche, jedes unterschriebene Dokument oder eine Konferenz einer klaren Vision zur Erreichung der Ergebnisse unterstehen.

Wir, wie jedes andere Ministerium, haben ein bestimmtes Produkt zu produzieren. Unser Produkt ist nicht nur ein allgemeiner Ausbau, eine Vertiefung und eine Beschleunigung. Unsere Aufgabe ist es, signierte Verträge zu realisieren, Investitionsprojekte sicherzustellen, Exporte zu steigern und weitere Märkte zu erobern.

Der dritte Teil der Tagung wurde der Tätigkeit im Rahmen von Integrationsprozessen in der Europäischen Union gewidmet. Berichtet wurde ausführlich sowohl über die Fortschritte, als auch über die Mängel, die wir in dieser Richtung überwinden müssen.

Besondere Aufmerksamkeit wurde auf die rechtliche Sicherung unserer Prozesse, die sich in unterschiedlichen Phasen befinden, gelenkt. Wir haben unseren Botschafter, den Vertreter in den meisten dieser Fälle, den Botschafter in den Niederlanden (Wsewolod Tschenzow - Red.) gebeten, den Kollegen unsere Schritte ausführlich mitzuteilen, sie zusammenzufassen und alle beteiligten Botschaften zu koordinieren.

Weder öffentliche Diplomatie noch Strukturwandel, die jetzt in der Regierung und im Auswärtigen Amt stattfinden, noch eine so schwierige und schmerzhafte Frage für uns, wie die doppelte Staatsbürgerschaft, die wie als der diplomatische Dienst seit langem verletzt haben, sind außer Acht nicht geblieben. Endlich nach 30 Jahren haben wir uns darauf beinahe geeinigt. Wie Sie wissen, ist dieser Gesetzentwirf  in die entscheidende Phase gegangen.

Das Gesetz über die Doppelstaatsbürgerschaft - wann wird es verabschiedet?

Der Gesetzentwurf wurde an die Werchowna Rada (Parlament - Red.) eingebracht. Und jetzt sollen die Parlamentsabgeordneten bestehende Ideen legitimieren.

Es ist ein modernes Herangehen, die doppelte Staatsbürgerschaft zu gewährleisten. Das ist ein echter Durchbruch in dieser Richtung, längst überfällig und worüber wir schon lange gesprochen haben.

BEI GASVERHANDLUNGEN GEBEN WIR NICHTS AUF

Kommen wir zum Gas. Gerade sind die Verhandlungen in Berlin und Minsk zu Ende, die Verneinungen wurden erreicht. Wir haben verstanden, dass die Ukraine drei Milliarden Dollar von Russland erhält, aber auf andere Klagen verzichtet. Haben wir Ihrer Meinung nach in dieser Frage nicht nachgegeben?

Wir geben nichts auf, wir führen diese Verhandlungen, wie versprochen, im Rahmen der dreiseitigen Wechselwirkung. Dieser Teil unserer Gasaktivitäten deutet darauf hin, dass die Ukraine ihre Garantien als eines zuverlässigen Lieferanten des russischen Gases auf den europäischen Markt wieder bestätigt.

Russland sucht nach anderen Sicherungsmöglichkeiten, wir verstehen das alles sehr gut, wir beobachten die "Streams". Wir versuchen, aktiv zu handeln, damit gewisse negative Szenarios nicht zustande kommen werden. Wir setzen unsere Interessen durch.

Das Ergebnis ist das Absichtsprotokoll, das unterzeichnet wurde, ist aber kein  endgültiger Deal. Wir glauben, dass es eine Errungenschaft unseres Verhandlungsteams ist. Wir wissen, wie kompliziert die Verhandlungen waren, das Auswärtige Amt war lange Zeit ein Teil dieses Verhandlungsprozesses, obwohl die führende Rolle hier unseren Kollegen in der Energiebranche gehört. Wir haben unter anderem dazu beigetragen, dass die Europäische Union unsere Interessen wahrnimmt.

Und unsere Fähigkeit als eines Staates, die Verpflichtungen bezüglich der europäischen Energiepolitik zu erfüllen, betreffs Unbundlings, worüber unsere Feinde gesagt haben, dass wir angeblich nicht dazu in der Lage sein, das zu tun, ist gerade eine Stütze der solidarischen Entscheidungen geworden, die wir erhalten haben.

Wir haben insbesondere versucht, dazu beizutragen, dass die Europäische Union unsere Interessen wahrnimmt.

Wir werden mit Ihnen über konkrete Zahlen dann sprechen, wenn wir anstatt des Protokolls den konkreten Vertrag sehen werden.

Aber wir waren uns doch einig, dass Naftogas die restlichen Klagen gegen Gazprom zurücknimmt...

Die Frage ist, dass wir einen Prozess führen können: wir können gewinnen, können aber auch verlieren.

Wir haben jetzt das, das wir in der Hand haben - $3 Milliarden. Das ist ein sehr ernsthafter Betrag, den wir in ehrlicher Konfrontation gerichtlich erstritten haben. Das ist wirklich ein großer Sieg.

Was den Transit angeht, so begann Russland, wie man sich erinnert, mit einem Jahr (Transitvertrag für einen Jahr abzuschließen - Red.), also fünf Jahre ist auch ein Erfolg des Verhandlungsteams.

Ich verstehe, dass Ihr Besuch und die Gasgespräche in Berlin einfach zeitlich zusammengefallen sind. Sie wissen wohl, warum diese Runde in Berlin statt in Brüssel stattfand? Weil Deutschland Interesse hatte, diesen Transit durchzusetzen?

Jemand wird sagen, dass Deutschland Interesse an Nord Stream hat. Und das ist mit Entscheidung der Amerikaner über Sanktionen zusammengefallen...

Ich lachte selbst, als man mir gesagt hat, was für ein Trick das sei: Orschel (der ukrainische Energieminister - Red.) kommt, Prystajko kommt... Aber über meinen Besuch wurde vor Monaten vereinbart.

Doch in der Tat wurde kein Gespräch, das hier stattfand, - und ich war im Büro des Bundeskanzlers, im Bundestag, im Auswärtigen Amt - ohne Diskussion über Gasfragen abgelaufen

WIR WOLLEN MÖGLICHST VIELE GEFANGENE HEIMBRINGEN

Eines der wichtigsten Themen war auch Minsk und der jüngste Gipfel. Ist Ihr direktes Treffen mit dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow möglich?

Wir haben bisher keine direkten Treffen mit Lawrow geplant.

Das Einzige, was ich sagen kann, ist, dass die Staats- und Regierungschefs in Paris beschlossen haben, dass sich Außenminister und außenpolitische Berater dem Prozess mit aller Kraft anschließen. Das haben wir mit dem Minister Heiko Maas und dem Berater von Merkel besprochen.

Eine der wichtigsten Vereinbarungen des Normandie-Gipfels war der Austausch von Gefangenen bis zum Ende des Jahres. Aber die Trilaterale Kontaktgruppe konnte die Listen nicht vereinbaren...

So wurde sieben Aufgaben ​​an die Kontaktgruppe gestellt. Wir haben tatsächlich mit etwas mehr Fortschritt in dieser Frage gerechnet. Wir haben eine Gruppe von Menschen vereinbart, die auf jeden Fall zum Austausch bereit ist. Es entsteht die Frage, sie jetzt auszutauschen oder zu versuchen, die Listen nachzuarbeiten und alle abzuholen, da wir möglichst viele Menschen bis zum Neujahr heimkehren möchten. Deshalb hat der OSZE-Koordinator beschlossen, umgehend eine Videokonferenz durchzuführen und die Arbeit an den Listen abzuschließen.

Wie hoch ist die Vereinbarung über den Zugang zu den nicht kontrollierten Gebieten für Vertreter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz?

Es gab diese Vereinbarung. Und die humanitäre Gruppe der Trilateralen Kontaktgruppe sollte sich darüber einigen.

Wir haben uns mit dem Roten Kreuz bereits geeinigt, es gibt eine Entscheidung der Führung. Einstweilen wird es vorbereitet, es ist nicht so einfach: man muss bestimmen, was zu besuchen, und nicht einfach, ins Feld zu fahren.

Also bis zum Ende des Jahres...

Ich hoffe. Darum bitten wir das Rote Kreuz. Das hängt aber auch von dessen Fähigkeit und Möglichkeit ab.

Was die Entflechtungslinie betrifft. Wann werden drei neue Punkte vereinbart, wo findet die Truppenentflechtung statt? Das soll aber bis zum nächsten Gipfel festgestellt werden.

Nicht nur vor dem Gipfel festgestellt. Wir hoffen, dass die Entflechtung zum nächsten Gipfel zustande kommt.

Bei der Sitzung der Kontaktgruppe in Minsk haben wir drei Strecken vorgeschlagen, die unserer Meinung nach humanitäre Bedeutung haben. Und wir rechnen damit, dass über sie vereinbart wird. Möglicherweise werden andere vorgeschlagen. Es ist ein komplizierter Prozess.

Wir nennen sie noch nicht.

RUSSEN HABEN FESTE HALTUNG DER UKRAINE BEIM NORMANDIE-GIPFEL NICHT  ERWARTET

Wird der nächste Gipfel in Frage gestellt, wenn eine Vereinbarung nicht erfüllt wird?

Die Staats- und Regierungschefs haben überhaupt gesagt, dass es vor dem nächsten Treffen, das in vier Monaten stattfinden soll, ein konkretes Ergebnis geben muss. So sollen die Ergebnisse vorliegen, denn die Staats- und Regierungschefs haben vereinbart, sich zu treffen.

Die Dokumente, die für den Gipfel in Paris vorbereitet wurden, waren bereits Anfang September fertig. Was meinte der Vertreter des russischen Präsidenten Dmitrij Peskow, als er der ukrainischen Seite vorwarf, dass sie ein Treffen mit dem Wunsch begonnen hätte, einige Punkte dieser Vereinbarungen zu revidieren, die die Helfer bereits vereinbart haben?

Er meinte, dass die Staats- und Regierungschefs über das Dokument diskutierten, das wirklich vereinbart wurde, wenn ich mich nicht irre, am 2. September im Allgemeinen mit einigen Ausnahmen, worüber die Staats- und Regierungschefs  entscheiden sollten.

So funktioniert die Diplomatie auf höchster Ebene, denn wir erwarten nicht, dass die Staats- und Regierungschefs, die am Tisch sitzen, ein Dokument schreiben werden. Dafür gibt es Berater.

Manchmal enden die Treffen ganz einfach: man kommt an, drückt die Hand, sagt, alles sei grundsätzlich normal. Manchmal, wie dieses Mal, findet ein 7-stündiges Gespräch statt, bei dem jemand so lassen wollte, wie es ist, jemand wie unser Staatschef wollte den Rahmen der Vereinbarungen erweitern, weil seit September einige Zeit vergangen ist, bestimmte Events passierten. Die russische Seite war doch offensichtlich nicht ganz glücklich über die Arbeit, die Selenskyj vorgeschlagen hatte.

Das, was wir 16 Stunden in Minsk im Jahr 2015 besprochen haben - das war der gleiche Prozess: vier Tage vor dem Gipfel haben wir zunächst in Deutschland und dann in Minsk gearbeitet, tatsächlich dieselbe Verhandlungsgruppe, ich war mit Kollegen zusammen. Aber dann hat man 16 Stunden das Dokument verbessert und verstärkt, über das wir uns einigen konnten. Es ist wirklich ein großer Progress, dass diesmal halb so viel Zeit in Anspruch genommen wurde.

Sie waren bei früheren Treffen, Gipfeltreffen. Wie hat sich die Atmosphäre im Laufe der Jahre verändert? Gibt es irgendwelchen, auch nur kleinen Sinneswandel der russischen Seite? Sind sie für mehr Flexibilität bereit? Oder was sie durchgesetzt haben, setzen sie weiter durch und erwarten, dass wir Zugeständnisse machen werden? Wie ist Ihr emotionales Gefühl als eines Menschen, der seit fünf Jahren darüber Bescheid weiß...

Das ist wohl eine Erwartung, die sich nicht erfüllt hat - und sie stehen vor einer ausgereiften, festen Haltung. Das hatte viele Stunden Verhandlungen, eine komplizierte Diskussion über alle Fragen zur Folge. Ich glaube, sie haben erwartet, dass es viel einfacher sein würde. Und es wurde nicht gerechtfertigt, da die Haltung recht klar, recht fest und anspruchsvoll war.

SMM NICHT VERVOLLSTÄNDIGT

Kanzlerin Angela Merkel erklärte bei der Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Pariser Gipfels, die OSZE habe vor Ort "nicht nur 12 Uhr am Tag, sondern 24 Stunden am Tag, sieben Tage pro Woche" beobachten. Es ging also bei den Verhandlungen darum, die Fähigkeit der Mission tatsächlich zu stärken?

Es gibt zwei Positionen. Die erste ist, dass das Mandat unverändert bleibt und sie das Recht haben, 24/7 zu beobachten. Hier ist unsere Haltung anders als die Russland: sie behaupten, diese Möglichkeit hätten Beobachter bereits. Wir sagen ja, das stehe geschrieben, aber die Realität ist eine andere: sie tun es nicht wegen insbesondere des Sicherheitsproblems.

Das ist kein Problem des Mandats, sondern das Problem dessen Umsetzung und der Einschränkungen seitens der nationalen Delegationen. Zum Beispiel der Verlust eines amerikanischen Arztes, die Verletzung anderer Mitarbeiter der Mission - Länder versuchen, ihre Menschen zu schützen, Risiken zu verringern, ich verstehe sie.

Eine Möglichkeit zur Risikominderung ist es, Beobachter davon abzuhalten, nachts minenverseuchte Straßen, Felder und so weiter zu fahren.

Es gibt zwei Möglichkeiten: entweder ihre Fähigkeiten zu verstärken (Drohnen, aktive Kameras, Satelliten, von denen Bilder gesendet werden), oder doch das menschliche Potenzial in den Gebieten zu erhöhen. Das kann man zum Beispiel tun, indem man in diesen Gebieten ständige aktive Stellen gründet, die die OSZE-Crew besuchen kann und sich dort in der Nacht in Sicherheit befindet. Darum ging es und genau so war das Angebot.

Es geht also nicht um die Änderung der Anzahl der Beobachter...

Es ist auch möglich, aber wir haben über das Mandat gesprochen. Das ist schon die größte Mission in der OSZE-Geschichte, die teuerste. Und schon gibt es Personalmangel, wenn ich mich nicht irre, da sind etwa 70 freie Stellen. Mögen wir die vorhandenen Stellungen bekleiden lassen.

Über eine andere Mission, "UN-Blauhelme" haben wir irgendwie ganz aufgehört zu reden?

Nein, im Rahmen des Treffens der Staats- und Regierungschefs wurde darüber gesprochen.

Doch die Haltung der Russischen Föderation blieb unverändert: sie sind nicht bereit, über die Mission in allen Gebieten zu diskutieren, sie beharren auf die Haltung, die sie in der UNO offiziell vorgeschlagen haben - betreffs der Entflechtungslinie.  

AUSSAGEN DES AUSSENMINISTERIUMS DER RUSSISCHEN FÖDERATION WIE "TÄNZE MIT SCHELLE AM FEUER"

Die berühmte "Steinmeier-Formel". Wenn es drin nichts Schlimmes ist, dass sie eine reine Ablaufkette von Handlungen darstellt, was ständig betont wird, warum haben wir sie in drei Jahren in die nationale Gesetzgebung nicht implementiert?

Sie wurde vorgeschlagen, um eine einfache Frage zu lösen: die ständige Konfrontation zwischen den beiden Verhandlungsteams zu brechen. Die Frage ist, was zuerst passieren soll.

Wir sind überzeugt, dass es Sicherheit sein muss, die Russen fordern immer wieder, dass zunächst politische Fragen geklärt und dann die Grenze übergeben wird. Durch die Unfähigkeit, die Haltungen näher zu bringen, kam es zu dieser Formel.

Sie hat einen schwierigen Moment - wir haben, relativ betrachtet, alle Karten auf die Durchführung der Wahl gesetzt. Sowohl die Vorbereitung als auch die Organisation und die Zertifizierung, damit sie fair und transparent verlaufen, ist ein Moment der Wahrheit, nach dem sich die Situation bewegen muss. Aber die Wahlen vorzubereiten, wird unglaublich schwierig sein. Und die Bedingungen für ihre Durchführung sind nicht festgelegt und es gibt noch kein Wahlgesetz. Diese große Aufgabe hält die Menschen in Schach. Aber die "Steinmeier-Formel" hat nichts mit der Schaffung von Bedingungen zu tun.

Die Werchowna Rada hat das Gesetz der Ukraine "Über die Besonderheiten der örtlichen Selbstverwaltung in den bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk" um ein weiteres Jahr verlängert. Das russische Außenministerium hat bereits Verfassungsänderungen als solche kritisiert, die nicht als Umsetzung der Abkommen von Minsk 2015 gelten können... Und alle anderen Aussagen wie Srebrenica... Ist das ein Versuch, die Schuld wieder der Ukraine zuschieben und eine Erklärung für die Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen zu finden?

Es gibt ein absolut klares mechanisches Problem: Zeitmangel für jede Gesetzgebungstätigkeit gerade jetzt, nach dem Gipfel im Dezember. Als wir glaubten, das Treffen werde deutlich früher stattfinden, haben wir über den September gesprochen - dann blieb Zeit für eine komplizierte gesetzgeberische Arbeit. Nun, da es wirklich keine Zeit mehr gab, stimmten die Staats- und Regierungschefs überein, dass die Ukraine diesen Schritt mache und weiter Veränderungen vornehme.

Dass, das eine Reaktion des russischen Außenministeriums nachträglich war, glaube ich, das sind obligatorische "Tänze mit Schelle am Feuer". Sie wissen, dass die Staats- und Regierungschefs zugestimmt haben, aber um das " Feuer im Brenner" zu nähren, hätte man das sagen müssen.

Und die Aussagen von Präsident Wladimir Putin bei der jährlichen Pressekonferenz, dass bei der Gründung der Sowjetunion die angestammten russischen Gebiete fehlerhaft an die Ukraine übergeben wurden?

Diese Aussagen und Manipulationen betreffs der Geschichte sind ein Spiel mit Emotionen.

Wissen Sie, die Geschichte ist kein sehr zuverlässiger Berater für politische Angelegenheiten. Historische Argumente werden in der Regel dann angesprochen, wenn nichts mehr zu sagen ist. Aber die Geschichte kann Lehren geben. Einer dieser Lehren ist zu bekannt, um ihn zu ignorieren: Wer auf ein fremdes Land schaut, sieht im Ausland einige "angestammte Gebiete", kommt zu einem schlechten Finale.

Die Ukraine ist ein unabhängiger souveräner Staats, dessen Grenzen und territoriale Integrität von allen Ländern der Welt anerkannt und vom Völkerrecht geschützt werden. Und wenn eben wir jemandem eine weitere Geschichtslehre erteilen müssen, dann ist auch die Ukraine bereits ein Zeuge geworden, wie Manipulationen von Fakten und Emotionen zu einem echten Krieg führen und Menschen das Leben nehmen, Familien und unsere gemeinsame Zukunft zerstören.

PUNKT DES MINSK-PAKETS ZUR STAATSGRENZE - "TRÜBE"

Nach dem vorherigen Gipfel wurde viel über die Schaffung eines "Fahrplans" für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gesprochen. Es ist aber zu seiner Verwirklichung nicht gekommen. Wurde er überhaupt entwickelt?

Er wurde entwickelt. Er wurde von der Ukraine, Frankreich und Deutschland vereinbart. Und an die Russische Föderation übergeben, wo er sich ... zuverlässig in Sicherheit befindet.

Und einen neuen "Fahrplan" werden wir nicht entwickeln? Oder erwähnen wir ihn nicht, um das Volk nicht zu ärgern?

Die Idee des "Fahrplans" selbst ist grundsätzlich gesund in dem Sinne, dass die 5-jährigen Ergebnisse der Erfüllung (der Abkommen - Red.) von Minsk gezeigt haben, dass es unmöglich ist, dessen gewisse Bestimmungen zu erfüllen. Und es ist lange her, dass sich eine Idee aufdrängte, ob es zu klären sei, wie man die Bestimmungen der Vereinbarungen erfüllt.

Zum Beispiel ist der Punkt zur Grenze überhaupt sehr "trübe". Dort steht geschrieben, dass die Übergabe der Kontrolle über die Grenze an die Ukraine am ersten Tag nach der Wahl stattfinde und endgültig nach einer endgültigen politischen Lösung übergeben werde.

Was bedeutet, die "endgültige politische Lösung"? Wenn alle glücklich sein werden? Was wird überhaupt gemeint? Zu welchem Zeitpunkt wird die Übergabe der Grenze zu Ende sein?

Ebenso ein typischer Punkt: Russlands Lieblingsveränderungen an der Verfassung. Wir sagen: Lesen Sie Minsk (Abkommen von Minsk - Red.), da steht geschrieben, dass die Ukraine eine Verfassungsreform durchführen soll, der die Dezentralisierung zugrunde liegt. Wenn es den Russen im 5. Jahr nicht reicht, na ja... dann müssen sie auch Minsk lesen.

Von dieser Ambivalenz und dem Unverständnis profitiert wohl jemand, der keine Klarstellung der einzelnen Punkte will.

Die Wahlen durchzuführen, wenn man die Grenze nicht geschlossen hat und nicht einmal Menschen zählen kann, die ein- und ausreisen, ist sogar körperlich schwierig. Ich verstehe, dass es eine Haltung der Russischen Föderation ist, aber wir versuchen, mit ihnen eine Einigung zu erzielen: wenn wir ernsthaft über die Wahlen sprechen, müssen wir den Punkt über die Grenze wohl anpassen. Einstweilen gibt es kein Verständnis.

Man muss manche grundlegenden Dinge freigeben.

Grundsätzlich ist nichts Falsches, dass wir seit Jahren etwas gesehen haben, was zunächst nicht vorhergesagt werden konnte. Aber es ist nicht tödlich. Schließlich, wie Merkel sagte, es sei "nicht am Himmel ausgehaut", Abkommen sind ein Produkt der Arbeit der Delegationen und nicht Dogma. Wenn vier Staats- und Regierungschefs wieder zusammenkommen und sagen, es funktioniere wirklich nicht, dann können sie Minsk jederzeit wechseln.

DAS PROBLEM DER KRIM MUSS MIT EINZELNEM MECHANISMEN GELÖST WERDEN

In der Ukraine wird oft getadelt, dass über das Problem der Krim im Normandie-Format nicht sehr laut gesprochen wurde. Halten Sie es für sinnvoll, diese Fragen in einem Komplex zu kombinieren? Würde das nicht dazu führen, dass die friedliche Regelung im Osten endgültig in eine Sackgasse gerät? Oder umgekehrt muss man sozusagen die Verhandlungen im Komplex durchführen, um das Problem der Krim nicht verloren geht?

Sicherlich machen sich die Leute richtig Sorgen. Und wir machen uns Sorgen, dass die Krim noch unter Besetzung ist und der Weg des Austritts daraus nicht vereinbart ist. Deshalb nutzen wir jede Möglichkeit aus, insbesondere die es in Minsk gibt.

Aber ich stimme zu, dass das die unendlich schwierigen Verhandlungen in Minsk ohnehin erschwert.

Wenn man pragmatisch ist, muss man die Frage des Ostens mit den Mechanismen lösen, die speziell auf den Osten fokussiert sind. Die Krimiprobleme sind Mechanismen. Dort gibt es auch Mechanismen. Nur einer, der in Bezug auf den Osten angewendet wird, der sogenannte Minsker Prozess, sollte meiner Meinung nach so gelassen werden, wie er ist. Die Verhandlungen sind ohnehin schwierig.

DIPLOMATISCHE SIEGE BESTEHEN AUS BAUSTEINEN

Am 22. Dezember ist der Tag des Diplomaten. Worauf kann unsere Diplomatie stolz sein? Wie sind die größten Errungenschaften seit Jahren der Unabhängigkeit?

Im Unterschied zu vielen meinen Kollegen, fällt es mir oft schwer, etwas zu sagen. Wir haben keine gebauten Kilometer, keine Milcherträge oder Erhöhung der Umsätze, sagen wir in Häfen. Allerdings hängt unsere Arbeit im Prinzip meistens mit allen Bereichen unserer Wirtschaft zusammen.

Top Drei Ihrer persönlichen Siege?

Darüber werde ich oft gefragt, über meine drei größten Misserfolge und Fortschritte...

Bezüglich der Misserfolge sage ich immer, dass es eine Liste bei meinen Feinden gibt, nehmen Sie bitte, sie haben dort mehr als drei.

Aber ich kann sagen, dass die Zeit, die ich nicht mit meiner Familie, mit meinen Kindern verbringen kann, die größte persönliche Niederlage ist. Hier wird man leider nichts machen.

Aber die Siege... Ich sehe sie überhaupt nicht als drei oder fünf oder wie sie viele da sind. Ich stelle mir das als ein Fundament mit Ziegeln vor. Zum Beispiel ist der gewonnene Prozess, als gegen den Aggressor zugunsten der Ukraine entschieden wird - der schwierigste Baustein, der seinen Platz belegt hat. Freigelassene Menschen, die heimkehrten... Es wurden Gespräche geführt und ein Vertrag unterzeichnet, Heranziehung eines neuen Investors... Der Abschluss des Assoziierungsabkommens ... Die Versorgung der Ukraine mit Erdgas...

Manche Bausteine sind nicht so hell, wie man es sich gewünscht hätte.

Olha Tanassijtschuk, Berlin

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