ORDLO-Sonderstatus: Selenskyj stellt Vorbereitung auf Verfassungsänderungen dar

ORDLO-Sonderstatus: Selenskyj stellt Vorbereitung auf Verfassungsänderungen dar

Ukrinform Nachrichten
Die Ukraine erfülle ihre Verpflichtungen in Bezug auf die Gewährung eines besonderen Status für Gebiete der ORDLO (so genannte Volksrepubliken Donezk und Luhansk - Red. ) nachhaltig, indem sie Änderungen an der Verfassung in Teilen der Dezentralisierung vorbereite.

Dies erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer TV-Sendung "Recht auf Macht", berichtet ein Reporter von Ukrinform.

"Ich glaube, diese Situation (dauerhafte Gewährung eines besonderen ORDLO-Status dauerhaft - Red.) kann man von unserer Seite diskutieren und durchsetzen, was ich auch getan habe, denn in "Minsk" (Abkommen von Minsk - Red.) steht klar geschrieben: Änderungen in der ukrainischen Verfassung im Zusammenhang mit dem, was mit der Dezentralisierung zu tun hat. Wir bereiten jetzt ein Gesetzespaket zur Dezentralisierung in der gesamten Ukraine vor. Ich glaube also, wir erfüllen diese Verpflichtungen", sagte Selenskyj.

"Ich glaube, ich habe es diesbezüglich geschafft, Deutschland und Frankreich zu überzeugen, und das ist schon sehr gut. Und betreffs der Russischen Föderation zu dieser Frage wird es sehr, sehr kompliziert sein", prognostizierte Präsident.

Wie berichtet, fand am 9. Dezember in Paris erstmals seit drei Jahren ein Treffen im "Normandie-Format" statt. Um die Verhandlungen zur Lösung des Konflikts im Donbass wieder aufzunehmen, trafen sich in der französischen Hauptstadt die Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs.

nj

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