Selenskyj will Erwerb ukrainischer Staatsbürgerschaft vereinfachen

Selenskyj will Erwerb ukrainischer Staatsbürgerschaft vereinfachen

Ukrinform Nachrichten
Wolodymyr Selenskyj hat den Gesetzentwurf "Über die Änderung einiger Gesetze der Ukraine zu den Fragen der Staatsbürgerschaft" an die Werchowna Rada (Parlament - Red.) eingereicht.

Das teilt der Pressedienst des Staatschefs mit.

"Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Gesetzentwurf  "Über die Änderung einiger Gesetze der Ukraine zu den Fragen der Staatsbürgerschaft" zwecks Verbesserung der Rechtsordnung betreffs der Fragen der ukrainischen Staatsbürgerschaft eingereicht", heißt es.

Das Dokument sieht vor, bestimmte Kategorien von Personen von der Verpflichtung zu befreien, auf die ausländische Staatsbürgerschaft zu verzichten, wenn die Staatsbürgerschaft der Ukraine erworben wird, sofern sie der Ukraine einen Eid leisten.

Es wird auch vorgesehen, die Personen, die Bürger eines Aggressor- oder Besatzer-Staates sind und wurden in ihrem Land der Verfolgung ausgesetzt, von Verpflichtungen, auf die ausländische Staatsbürgerschaft zu verzichten, zu befreien - gegen Vorweisung der Deklaration über die Verzicht auf die ausländische Staatsbürgerschaft.  

Darüber hinaus schlägt der Gesetzesentwurf vor, den Kreis von Personen zu erweitern, die einen Grund für den Erwerb der Staatsbürgerschaft der Ukraine nach territorialer Herkunft haben, die Liste der von Personen unabhängigen Gründe, warum sie kein Dokument bezüglich der Einstellung der ausländischen Staatsbürgerschaft erhalten haben, zu reduzieren, die Gründe für den Verlust der ukrainischen Staatsangehörigkeit zu revidieren, die Gründe für Aufhebung der Entscheidung über den Erwerb der Staatsangehörigkeit zu klären etc.

nj

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