Rada verlängert Sonderstatusgesetz für Donbass

Für die Gesetzesvorlage stimmten 320 Parlamentsabgeordnete. Notwendig wäre 226 Stimmen, meldet ein Ukrinform-Korrespondent.

Wie Ukrinform berichtete, haben der Fraktionsvorsitzende "Diener des Volkes", David Arachamija, und sein Stellvertreter Olexander Kornienko am 10. Dezember den Gesetzentwurf "Über die Besonderheiten der örtlichen Selbstverwaltung in den bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk" registriert.

Das Gesetz über die Besonderheiten der lokalen Selbstverwaltung war im September 2014 für einen Zeitraum von drei Jahren verabschiedet worden. Am 18. Oktober 2014 trat es in Kraft. Das Gesetz läuft am 31. Dezember 2019 aus.

Am 9. Dezember fand das Treffen im Normandie-Format der Staats- und Regierungschefs Frankreichs, der Ukraine, Deutschlands und Russlands statt.  

nj