Präsident Selenskyj unterzeichnet Haushaltsgesetz

Das Haushaltsgesetz wurde am 14. Dezember vom Parlament verabschiedet. Im Haushalt werden für das kommende Jahr die Einnahmen in Höhe von 1 093,67 Milliarden Hrywnja vor. Die Ausgaben sollen bei 1 180,1 Milliarden Hrywnja liegen.

Der Mindestlohn soll dem Staatshaushalt zufolge 4723 Hrywnja betragen. Das Existenzminimum wird von 2027 Hrywnja im Januar bis zu Dezember 2020 auf 2189 Hrywnja erhöht. Die Ausgaben für die Sicherheit und Verteidigung betragen 245,8 Milliarden Hrywnja oder 5,45 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), das ist die größte Summe seit der Unabhängigkeit der Ukraine. Für die Bildung werden 136,4 Milliarden, das Gesundheitswesen 113,3 Milliarden und für den Kultur- und Informationsbereich 8,66 Milliarden Hrywnja ausgegeben.

Im Staatshaushalt sind die Einnahmen von der Privatisierung in Höhe von 12 Milliarden Hrywnja geplant.