Sonderstatusgesetzt für Donbass erst nach Normandie-Gipfel - Selenskyj

Sonderstatusgesetzt für Donbass erst nach Normandie-Gipfel - Selenskyj

Ukrinform Nachrichten
Über das weitere Schicksal des Gesetztes über die Besonderheiten der örtlichen Selbstverwaltung im Donbass, das bis zum 31. Dezember gültig ist, könne man erst nach dem Treffen der Normandie-Vier in Paris entscheiden.

Dies erklärte Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj  in der politischen Talkshow „Meinungsfreiheit von Savik Shuster“, teilt ein Ukrinform-Korrespondent mit.

"Das Sonderstatusgesetz für Donbass gibt es jetzt da, es gilt bis zum 31. Dezember. Es funktioniert. Dieses Gesetz zu verlängern und in der Werchowna Rada zu stimmen? Das geht erst nach der Rückkehr nach "Normandie". Wenn wir sehen, dass es einige Schritte aneinander gibt, die wichtig sind, dann werden wir wirklich über dieses Gesetz sprechen", sagte Präsident.

Auf die Frage, ob Verfassungsänderungen geplant seien, antwortete Selenskyj: "Ja, im Rahmen der Dezentralisierung".

Wie berichtet, ist das Treffen der Staats- und Regierungschefs des "Normandie-Formats" für den 9. Dezember in Paris angesetzt worden.

nj

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