US-Kongress billigt Resolution gegen Russlands Teilnahme an G7-Gipfeln

Dies berichtet The Hill. 

"Am Dienstag unterstützte das Repräsentantenhaus des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika eine Resolution, in der es gegen die Teilnahme Russlands an künftigen G7-Gipfeltreffen geht. Dafür stimmten 339, dagegen 71 Abgeordnete", heißt es.

Diese Resolution brachte der Abgeordnete der Republikanischen Partei Albio Cyrus ein, nachdem Präsident Donald Trump am 26. August 2019 seine Absicht angekündigt hatte, den russischen Präsidenten zum G7-Gipfel im nächsten Jahr einzuladen.

In dem Dokument erklärt das Repräsentantenhaus seine unveränderliche Unterstützung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine, verurteilt Russlands aggressives Vorgehen in der Ukraine, einschließlich der illegalen Besetzung der Krim und der Destabilisierung in der Ostukraine, verurteilt die Angriffe des Kreml auf demokratische Gemeinschaften weltweit.

Die Resolution fordert außerdem alle Staats- und Regierungschefs der "G7-Staaten auf, die Rückkehr Russlands zu verhindern, bis sie die Besetzung der souveränen Gebiete der Ukraine, einschließlich der Krim, beende und ihre Angriffe auf demokratische Institutionen weltweit einstelle".

Wie berichtet, hatten sich Präsidenten der USA und Frankreichs, Donald Trump und Emmanuel Macron, in einem Telefonat im August darauf geeinigt, Russland bereits im nächsten Jahr in die G7 einzuladen. Die Regierungen in Deutschland und Großbritannien kritisierten diese Entscheidung.

nj