Parlament beschließt Gesetz über Neustart für Ermittlungsbüro, Direktor Roman Truba muss Posten abgeben

Parlament beschließt Gesetz über Neustart für Ermittlungsbüro, Direktor Roman Truba muss Posten abgeben

Ukrinform Nachrichten
Das ukrainische Parlament hat am Dienstag das Gesetzt „Über Änderungen im Gesetz der Ukraine „Über Staatliches Ermittlungsbüro“ zur Verbesserung der Tätigkeit des Staatlichen Ermittlungsbüros“ verabschiedet.

Für das Gesetz stimmten 252 von 226 notwendigen Abgeordneten, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. Im Gesetz wird der Rechtsstatus des Ermittlungsbüros geändert. Das Büro ist jetzt eine staatliche Sicherheitsbehörde statt des zentralen Exekutivorgans. Nach Worten des Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für Angelegenheiten der Sicherheitsbehörden Denys Monastyrskyj stärkt das Gesetz auch die Befugnisse des Direktors des Ermittlungsbüros. Der Direktor trifft ihm zufolge Entscheidungen und trägt die volle Verantwortung für die Tätigkeit des Büros persönlich. Das Parlament erhalte mehr Kontrolle über die Tätigkeit der Behörde. Es kann die Tätigkeit als unbefriedigend bewerten, was zu einem Rücktritt des Direktors führen kann.

Laut Monastyrskyj wird die Ausübung der Amtsbefugnisse des jetzigen Direktors Roman Truba und seiner Stellvertretern nach dem Inkraftsetzen des Gesetzes vorzeitig beendet und beginnt einen Neustart für das Büro.

Das Gesetz regelt auch die Organisationsstruktur des Ermittlungsbüros.

Nach dem Gesetz können Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft, die sich mit Maidan-Ermittlungen beschäftigten, in das Ermittlungsbüro versetzte werden, um die Kontinuität dieser Ermittlungen sicherzustellen.

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