Präsident Selenskyj setzt Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates über Energiesicherheit in Kraft

Präsident Selenskyj setzt Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates über Energiesicherheit in Kraft

Ukrinform Nachrichten
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat den Beschluss des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine „Über unverzügliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Energiesicherheit“ mit seinem Dekret in Kraft gesetzt.

Nach dem Beschluss soll unter anderem eine Expertenrat für Energiesicherheit als Beratungsorgan bei dem Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung gebildet werden. Die Regierung soll bis zum 1. April 2020 Gesetzentwürfe über minimale Vorräte an Erdöl und Erdölprodukte unter Berücksichtigung der EU-Regelungen ins Parlament einbringen. Die Regierung soll auch eine neue Fassung des Gesetzes über Bodenschätze und einen Gesetzentwurf zur Aktualisierung des staatlichen Programms zur Erhöhung der Gewinnung von Erdgas, Erdöl, Schiefergas und Methan. Auch Finanzpläne für den Energieversorger Naftogaz für 2019 und 2020 soll von der Regierung genehmigt werden.

Der Beschluss sieht auch vor, dass die Antimonopolbehörde Verletzungen der Gesetze zum Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs untersuchen und entsprechenden Maßnahmen ergreifen soll.

Das Dekret des Präsidenten vom 2. Dezember 2019 annullierte die Dekrete des Staatschefs Nr. 448 vom 28. April 2014 und Nr. 876 vom 14. November 2018.

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