EU verurteilt russische Aggression und fordert freie Schifffahrt im Asowschen Meer

Das geht aus einer Erklärung der Europäischen Union zur Fortsetzung der russischen Aggression in der Sitzung des Ständigen Rates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 21. November in Wien hervor.

Die EU nahm in der Erklärung die Rückgabe der ukrainischen Marineschiffen durch Russland zur Kenntnis und betonte, dass diese Schiffe nie beschlagnahmt werden sollten. Die EU fordere Russland weiter auf, die frei Durchfahrt ins Asowschen Meer gemäß dem Völkerrecht zu gewährleisten.

Die EU betonte in der Erklärung wieder ihre Unterstützung der Souveränität, territorialen Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine in ihren völkerrechtlich anerkannten Grenzen. Sie verurteilte die Verletzung der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität durch die russischen Streitkräfte im Februar 2014 sowie die illegale Annexion der Krim. Die hält weiter an der Politik der Nichtanerkennung, auch mithilfe der Beschränkungsmaßnahmen fest, heißt es.