Rada-Chef teilt mit, wann neue Gesetzesvorlage zum Donbass-Sünderstatus entwickelt wird

Rada-Chef teilt mit, wann neue Gesetzesvorlage zum Donbass-Sünderstatus entwickelt wird

Ukrinform Nachrichten
Der Vorsitzende der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament - Red.), Dmytro Rasumkow, rechnet damit, dass das Parlament, das Büro des Präsidenten und die Gesellschaft bis zum 20. Dezember einen neuen Gesetzentwurf über den besonderen Status in den einzelnen Gebieten in der Regionen Donezk und Lugansk vorbereiten.

Dies betonte der Parlamentschef im politischen Talkshow Swoboda Slowa (Redefreiheit) im TV-Sender ICTV, indem er die Fragen der Experten beantwortete, ob die Zeit zur Entwicklung eines neuen Gesetzentwurfs über den Sonderstatus des Donbass zwischen dem Normandie-Gipfel (am 9. Dezember) und der letzten Plenarsitzung der Werchowna Rada im Jahr 2019 (am 20. Dezember) ausreichend sein werde, teilt ein Ukrinform-Korrespondent mit.

Rasumkow machte deutlich, es "würde kein Gesetz der Ein-Partei-Mehrheit oder der Opposition sein. Das Dokument beinhalte doch wichtige Punkte betreffend die Staatssicherheit und die territoriale Integrität". Darüber hinaus erhofft der Rada-Chef, dass die "Vertreter aller politischen Kräfte, die derzeit im Parlament vertreten sind, an der Entwicklung der diesbezüglichen Gesetzesvorlage teilnehmen würden".   

Wie berichtet, hätte die Administration des Frankreichs Präsidenten das Treffe des Staatschefs Frankreichs, der Ukraine, Deutschlands und Russlands am 9. Dezember in Paris annonciert.

Am 3. Oktober versprach Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass das neue Gesetz zum Sonderstatus des Donbass "in Zusammenarbeit und  der öffentlichen Diskussion mit der ganzen ukrainischen Gesellschaft entwickelt werde".

Präsident Russlands Wladimir Putin hat inzwischen am 14. November neue Forderungen bezüglich des Donbass geäußert und erklärt, dass es notwendig sei, Truppen entlang der gesamten Entflechtungslinie abzuziehen und das Gesetz über den besonderen Status des Donbass zu verlängern, das am 31. Dezember 2019 abläuft.

Der Kremlsprecher Dmitrij Peskow bestätigte am Montag, den 18. November, dass das Gipfeltreffen im Normandie-Format am 9. Dezember in Paris stattfinde.

nj


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