Putin spricht sich für Verlängerung des Donbass-Sonderstatus aus

Dies erklärte Putin vor Journalisten am Rande des BRICS-Gipfeltreffen in Brasilien, teilt der Sender Hromadske mit.

"Wir hören von den ersten Personen der Ukraine, dass ein anderes Gesetz über den Sonderstaus des Donbass verabschiedet werden kann. Was für ein? Das ist eine absolut wichtige Frage. Soll etwas, was mit den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk nicht abgestimmt ist, verabschiedet werden, wird alles sofort in eine Sachgasse geraten", sagte er.

Darüber hinaus meinte Putin, dass die "Steinmeier-Formel", die "nur ein Instrument für die Umsetzung des Gesetzes über den Sonderstatus des Donbass sei", dadurch sinnlos sein werde.    

Der russische Präsident verwies auch darauf, dass das geltende Gesetz am 31. Dezember 2019 außer Kraft trete.  

"Am 31. (Dezember - Red.) läuft die Frist ab und was ist weiter? Was werden wir im Normandie-Format tun? Das ist überhaupt eine Schlüsselfrage", sagte er.

Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte früher, es werde ein neues Gesetz über den Sonderstatus des Donbass geben. Dieser Status werde aber in der Verfassung der Ukraine nicht verankert.

Foto: TASS 

nj