Verkauf von landwirtschaftlichen Böden an Ausländer: Selenskyj kündigt Referendum an
Ukrinform Nachrichten
Das Parlament wird zwischen erster und zweiter Lesung des Gesetzes über den Handel mit Agrarflächen sicherstellen, dass nur Staatsbürger der Ukraine und Unternehmen, die ausschließlich von Ukrainern gegründet werden, die landwirtschaftlichen Böden kaufen und verkaufen dürfen.
Das kündigte Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft auf Facebook an. Notwendige Änderungen würden im Gesetzentwurf zwischen erster und zweiter Lesung vorgenommen.
Die Ausländer und Firmen mit ausländischen Beteiligungen werden das Recht zum Kauf und Verkauf von landwirtschaftlichen Böden nur dann bekommen, wenn „das ukrainische Volk in einem landesweiten Referendum dem zustimmen“, betonte der Staatschef. Das werde im Gesetz über den Bodenhandel geregelt.
Der parlamentarische Ausschuss für Agrar- und Bodenpolitik hatte dem Gesetz zur Aufhebung des Moratoriums zu Bodenhandel ab 01. Oktober 2020.