Doing Business, Privatisierung, Bodenhandel: Präsident nennt Aufgaben für Regierung

Doing Business, Privatisierung, Bodenhandel: Präsident nennt Aufgaben für Regierung

Ukrinform Nachrichten
Die Regierung soll bis Ende des Jahres 2019 einen Maßnahmenplan zum Aufstieg des Lands im Ranking Doing Business erstellen, die Vorbereitung zur großen Privatisierung und zur Einführung des Bodenhandels beginnen.

Das hat Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen mit der Regierung und der Parlamentsführung im Büro des Präsidenten am Dienstag angewiesen. Laut dem Staatschef soll Wirtschaftsminister Tymofij Mylowanow und sein Ministerium bis zum 31. Dezember 2019 den Maßnahmenplan zum Aufstieg im Ranking Doing Business erstellen, 500 Staatsunternehmen zur Privatisierung an den Staatseigentumsfonds übergeben und 40 Objekte der kleinen Privatisierung und Aktienpakete verkaufen. Das Ministerium solle auch bis zum Jahresende die Top 5 Unternehmen für die große Privatisierung bestimmen und auf die Einführung des Bodenhandels vorbereiten. Die Aufgabe des Wirtschaftsministeriums sei es, ein Regierungsprogramm für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu erarbeiten. Die Finanzministerin Oxana Markarowa soll dem Präsidenten zufolge bis zum Ende 2019 einen Gesetzentwurf über das zweijährige Moratorium für Betriebsprüfungen von Einzelunternehmen erarbeiten und Zollverfahren im Land bis zum März 2020 vereinfachen.

Das Minister für Energie und Umweltschutz Olexij Orschel soll eine Entflechtung des Konzerns Naftogaz bis zum 31. Dezember 2019 zum Ende zu führen, ordnete der Präsident an. Das Energieministerium solle auch zum Jahresende Zugang zur Stromversorgung und Erdgasversorgung vereinfachen. Bis zum 30. April 2020 solle das Energieministerium die Kohlewirtschaft reformieren.

Der Infrastrukturminister Wladyslaw Kryklij erhielt Aufgaben, die Erteilung von Lizenzen für internationalen Gütertransport ausschließlich in elektronischer Form und Schwerverkehrskontrollen auf den Autostraßen zu gewährleisten. Bis zum 30. Juni 2020 soll Kryklij eine Liste von Objekten für die Konzession festzulegen.

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