Deutscher Bundestag lehnt Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ab
Gegen das Projekt Der Linken mit dem Titel „Entspannung mit Russland – Keine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland“ stimmten alle Parteien bei Enthaltung der AfD. In namentlicher Abstimmung scheiterte auch die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag mit dem Titel „Für eine neue Russlandpolitik – Kooperation statt Konfrontation“. Beiden Initiativen wurde negative Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses beigefügt, heißt es.
Die Linksfraktion forderte in dem Antrag die Bundesregierung auf, in der EU darauf hinzuwirken, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht erneut verlängert werden, „da sie weder zielführend noch ökonomisch sinnvoll sind und noch mehr Probleme verursachen als lösen“.
Außerdem erklärten die Linken, die Bundesregierung sollte den "Petersburger Dialog wieder politisch aufwerten und als bilaterales Instrumentarium nutzen, um das Misstrauen zwischen Russland und Deutschland abzubauen und stattdessen in einen konstruktiven und kritischen Dialog einzutreten".
Bezüglich der Situation in der Ostukraine forderte Die Linke, die Bundesregierung solle von allen Parteien “nachdrücklich die Umsetzung der Verpflichtungen einfordern".
nj