Botschafter Rybchenko: Neue Möglichkeiten für parlamentarische Zusammenarbeit nach Wahlen in der Schweiz

Der ukrainische Botschafter in der Schweiz Artem Rybchenko erklärte gegenüber Ukrinform: „Für die Ukraine und Schweiz ist bedeutend, dass die Parlamente in einem Politikzyklus gewählt werden. Damit können Positionen abgestimmt werden und das wird einen Impuls für die Entwicklung der parlamentarischen Zusammenarbeit geben.“

Der Diplomat erinnerte daran, dass die Schweiz kein EU-Land und Mitglied des Schengen-Raums erst seit 2008 ist. Deswegen brauche die Ukraine mehr Instrumente und Orte für die bilaterale Zusammenarbeit mit der Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern Europas. Man müsse auch alle schon bestehenden „Vektoren der Zusammenarbeit“ effektiv nutzen, der parlamentarische Vektor müsse eine der Prioritäten sein.

Laut Rybchenko verabschiedete das ukrainische Parlament Gesetze zur Korruptionsbekämpfung. Eine beträchtliche Erfahrung der Schweizer Parlamentarier in Fragen des Antikorruptionsrechts könnte für ihre ukrainischen Kollegen hilfreich sein.

Der Botschafter bezeichnete Informationstechnologien als noch einen „Vektor der Zusammenarbeit“. In der Schweiz werde schon lange über E-Voting diskutiert, die Einführung des Systems sei fraglich. Das ukrainische Projekt „Staat im Smartphone“ sehe auch das elektronische Abstimmen vor. „Dieses Thema könne eine weitere Plattform für den parlamentarischen Erfahrungsaustausch bei der Ausarbeitung der entsprechenden Gesetze sein“, betonte Rybchenko.

Ein wichtiger Faktor für die neuen Möglichkeiten in der parlamentarischen Zusammenarbeit ist nach Ansicht des ukrainischen Botschafters die Tatsache, dass das neue Parlament in der Schweiz jünger und weiblicher ist. Nach Expertenmeinung werde die schweizerische Politik damit aktiver, ihre Effizienz, soziale Orientierung und Sicherheit würden erhöht. „Diese Themen schaffen neue Startbedienungen für neue Inhalte im parlamentarischen Dialog und für die Stärkung der freundlichen Beziehungen zwischen der Ukraine und Schweiz“, so Rybchenko.

Die ukrainische Botschaft in der Schweiz wird Rybchenko zufolge maximal zur Zusammenarbeit beider Parlamente durch die Parlamentariergruppen beitragen. Diese Zusammenarbeit sei sehr wichtig für die Ukraine auch im Rahmen der internationalen Delegationen in der OSZE, im Europarat.