Prystajko: Ukraine kann nicht ewig über Friedensregelung im Donbass verhandeln

„Wir beschäftigen uns schon seit fünf Jahren damit, wir versammeln uns in verschiedenen Formaten, wir haben über hundert Treffen im Minsker Format gehabt, dies wird das vierte, zumindest im Normandie-Format sein. Präsident Selenskyj hat seit langem erklärt, dass wir als Volk keine Zeit mehr haben, in den nächsten fünf Jahren in verschiedenen Formaten weiter zu verhandeln. Was wir im Moment versuchen, zu erreichen, sich zu treffen, alle Karten auf den Tisch zu legen und zu sagen: Dies sind unsere Bedingungen für unser Volk, das sich hinter der Kontaktlinie befindet. Gefällt das Russland oder nicht - das sind rote Linien, die die ukrainische Regierung nicht überschreiten wird“, betonte Prystajko.

Wenn Russland wirklich in die zivilisierte Welt zurückkehren wolle, müsse es die Anforderungen erfüllen, die diese Welt ihm stelle. Ansonsten könne man nicht hoffen, dass die Sanktionen aufgehoben werden, sagte er.

Nach Ansicht des ukrainischen Außenministers sind die bevorstehenden Verhandlungen im „Normandie-Format“ ein „Moment der Wahrheit“, und niemand möchte, dass sie ergebnislos enden.

„Wir haben ziemlich schmerzhafte Schritte unternommen, um dieses Treffen zu ermöglichen. Sie sehen, was gerade in Kyjiw passiert, alle diese Proteste, bei denen bewusste Bürger ihre Nicht-Zustimmung dem Plan äußern. Die Leute sagen uns, auch in diesem Moment im Parlament – glauben Sie ernsthaft, dass Putin bereit ist, den Weg der Deeskalation zu gehen? Diese Fragen gibt es, und sie regen nicht nur unsere Bürger, sondern auch die Menschen in der Regierung auf. Das ist uns allen sehr bewusst. Genauso wie die Tatsache, dass unsere Armee, wie sie heute ist, nicht in der Lage ist, unsere Souveränität vollständig wiederherzustellen. Wir sind gezwungen zu verhandeln, aber wir können und werden nicht endlos verhandeln“, hob Wadym Prystajko hervor.

Wie bereits berichtet erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj am 1. Oktober, die Ukraine habe den Text der „Steinmeier-Formel“ gebilligt und den Truppenabzug in der Nähe von Solote und Petriwske im Donbass vereinbart.

Dem ukrainischen Präsidenten zufolge sieht die Formel die Verabschiedung in der Ukraine eines vorläufigen Gesetzes über den Sonderstatus für Donbass vor, das als ständiges Gesetz gelten wird, wenn die OSZE die Kommunalwahlen in diesen Gebieten als demokratisch anerkennen wird.

Im neuen Gesetz werde keine „rote Linie“ überschritten werden und es werde niemals eine Kapitulation geben, erklärte Selenskyj.

Gleichzeitig haben zahlreiche ukrainische Parteien, Aktivisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens die Möglichkeit der Unterzeichnung der „Steinmeier-Formel“ scharf kritisiert. Sie sind der Auffassung, dass zuerst der Sicherheitsteil der Minsker Abkommen umgesetzt werden muss. Das heißt, dass vor den Wahlen und der Diskussion über den Status von Donbass die Truppen abgezogen werden müssen und die Kontrolle über die Grenze wiederhergestellt werden muss.

Massenproteste gegen die „Steinmeier-Formel“ fanden bereits am 1. und 6. Oktober, gestern, am 14. Oktober, in Kyjiw und den Regionen statt.

yv