Gerichtsentscheidung: Ex-Vorsitzender des Verfassungsgerichts Schewtschuk darf ins Amt zurück

Gerichtsentscheidung: Ex-Vorsitzender des Verfassungsgerichts Schewtschuk darf ins Amt zurück

Ukrinform Nachrichten
Das Bezirksverwaltungsgerichts Kyjiw hat mit seiner Entscheidung Stanislaw Schewtschuk wieder in das Amt des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts der Ukraine eingesetzt.

Der Richter Andrij Fedortschuk gab der Klage von Schewtschuk statt, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. Das Gericht annullierte den Beschluss des Verfassungsgerichts über die Entlassung von Schewtschuk und ordnete an, Schewtschuk in sein Amt wieder einzusetzen.

Stanislaw Schewtschuk wurde am 14. Mai von Verfassungsrichtern aufgrund der Schlussfolgerungen der Ethikkommission aus seinem Richteramt entlassen. Für die Entlassung stimmten 12 von 18 Richtern. Er bezeichnete seine Entlassung als politisch motiviert. Am gleichen Tag wurde Natalia Schapatala zur neuen Vorsitzenden gewählt.

Am 17. September schied Schapatal aus dem Amt aus, weil ihre Amtszeit am 21. September 2019 ablief. Die Richter des Verfassungsgerichts wählten Olexandr Tupyzkyj zum neuen Vorsitzenden gewählt.

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