Selenskyj: Ex-Staatschef Poroschenko ermuntert Menschen zu Protesten

„Poroschenkos einziger Fehler besteht darin, dass ihm scheint, dass er Anführer eines anderen Maidan sein kann“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Kyjiw. Laut Selenskyj ist Poroschenko gegen eine Truppenentflechtung im Donbass und „ihm scheint, dass aus diesem Anlass ein neuer Maidan sein kann, er ermuntert die Menschen und ermuntert die Menschen mit seinen Medien und seinen Handlungen“. „Poroschenko vergießt aber, dass er kein Präsident ist. Genau genommen vergießt er nicht. Ich fürchte, dass er daran nicht glaubt“, sagte Selenskyj.

Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am 1. Oktober, dass die Ukraine dem Text der „Steinmeier-Formel“ zustimmte. Ihm zufolge sieht die Formel die Annahme eines vorläufigen Gesetzes über den Sonderstatus des Donbass vor, das vollständig in Kraft treten wird, wenn die OSZE die Lokalwahlen im Donbass anerkennen wird. Im neuen Gesetz wird es keine „Kapitulation“ geben und keine „rote Linie“ wird überschritten, betonte er.

Eine Reihe von Parteien in der Ukraine sowie die Öffentlichkeit kritisierten scharf die mögliche Unterzeichnung der „Steinmeier-Formel“. Sie sind der Meinung, dass zuerst ein Sicherheitsteil der Vereinbarungen von Minsk umgesetzt werden muss. Ein Truppenabzug und Wiederherstellung der ukrainischen Kontrolle über die Grenze müssen den Lokalwahlen und dem Sonderstatus vorausgehen.

Am 6. Oktober fanden in Kyjiw und in den Regionen des Landes Protestaktionen gegen die „Steinmeier-Formel“ statt.